Berlin/Nürnberg. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll laut eines Berichts des „Spiegel“ ausgetauscht werden. Die Vizepräsidentin Uta Dauke hatte das Amt bereits zu Monatsbeginn verlassen. Hintergrund ist wohl insbesondere die Affäre um illegitim zustande gekommene Asylentscheide und die Aufarbeitung des Skandals. Cordt war seit 2017 Präsidentin des Nürnberger Bundesamtes gewesen. +++
and then
Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen!
De Maizière (CDU), Innenminister von 2013-2018: Ich trage die volle politische Verantwortung. Verantwortung für die schnellen Entscheidungen im BAMF sind aber in Staat, Gesellschaft und Medien zu suchen.“ Aha! Und wer hat vor der Bundestagswahl wohl die unsäglichen Quoten vorgegeben? Doch wohl nicht die Gesellschaft oder die Medien!
Friedrich („C“SU), Innenminister von 2011-2013, zu der Frage, weshalb er in seiner Amtszeit das BAMF habe hängen lassen: „Es habe damals völlig außerhalb jeder Vorstellungskraft gelegen, dass eine Bundesregierung unter Außerachtlassung aller deutschen, europäischen Gesetze das Land mit Hunderttausenden von Flüchtlingen Fluten würde.“
Das Gegenteil war der Fall, wie im übrigen kürzlich selbst Herrmann (bei Maybrit Illner), Söder (bei Markus Lanz) und jetzt auch Seehofer zugegeben haben! Sie plusterten sich auf, dass sie bereits 2012, also 3 Jahre vor dem großen „Flüchtlingsansturm“, von der Bundesregierung eine Aufstockung des BAMF gefordert hätte, aber die damalige Regierung, d.h. der damals zuständige „C“SU-Innenminister nichts getan hätte!
So schaut‘s aus!
Und was schließt Seehofer jetzt daraus?
Viele sind immer wieder erstaunt, weshalb Österreich in vielen Aspekten so viel besser da steht als Deutschland, und das nicht nur bei den Rentnern.
Dazu kann man feststellen:
Die aktuellen Verteidigungsausgaben von Österreich liegen um rd. 0,5% unter denen von Deutschland! Auf dem Niveau von Österreich hätte Deutschland Jahr für Jahr rd. 16 Mrd EUR übrig. Macht über 5 Jahre gerechnet 80 Mrd EUR. Was man damit alles verbessern könnte!?
Stattdessen möchte Frau vdLeyen – kürzlich noch 12 Mrd EUR, jetzt schon 25 Mrd EUR pro Jahr mehr! Macht über 5 Jahre 125 Mrd EUR!
Ggü. Österreich würden uns dann 205 Mrd EUR fehlen – für Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Digitalisierung …!
Wollen wir das wirklich? Ich nicht!
Besser Tastatur-Revoluzzer als Maulheld:
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Seehofers BAMF-Aufklärung außer Rand und Band!
Unglaubwürdiger Staatssekretär – hat er ab 200 EUR keine Skrupel? – stellt Seehofer einen Persilschein in der Causa Josefa Schmid aus!
In die Aufklärung wurden eingeschaltet: BAMF-Innenrevision, Bundespolizei, Zentrale Antikorruptionsstelle und LKA, Rechnungshof – die meisten aus dem Einflussbereich von Seehofer! Wenn die sich nur mal nicht verheddern!
Und einer nach dem anderen versucht über die Medien, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen!
Und einmal lobt Seehofer die „gute Arbeit“ des BAMF, ein andermal stellt er das BAMF infrage! Einmal stellt er sich hinter die BAMF-Chefin, jetzt entlässt er Frau Cordt – ein typisches Bauernopfer!
Darüberhinaus arbeitet sich ein Bundestags-Innenausschuss an der Aufklärung ab, ein andermal wird ein BAMF-Untersuchungsausschuss gefordert.
Wie so vieles andere ist Seehofer auch die BAMF-Aufklärung entglitten. Jetzt stellt sich heraus, dass auch die BAMF-Innenrevision nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wen wundert es, dass Seehofer jetzt mit großem Asyl-Zurückweisungs-Getöse und der Ablösung der BAMF-Chefin von seinem Versagen der BAMF-Aufklärung ablenken will?
Warum nimmt nicht Frau Merkel einfach mal Ihre Verantwortung wahr, sagt einmal vollumfänglich die Wahrheit – wie sie ja jetzt doch scheibchen-Weise sichtbar wird- und tritt zurück, bevor sich das Parlament einen Untersuchungsausschuss antun muss und Seehofer als brutalst möglicher Aufklärer weiter untergeht?
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4