Schwarz Grün in Hessen – Opposition zieht kritisch Bilanz

Wiesbaden. Die Oppositionsparteien haben ein Jahr nach der Regierungsbildung der schwarz-grünen Landesregierung aus CDU und Grünen kein gutes Zeugnis ausgestellt. Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-grünen Landesregierung ein Mangelhaft ausgestellt. „Die Basis für Schwarz-Grün ist ein Koalitionsvertrag, der aus Minimalkonsensen und Formelkompromissen besteht. Schwarz-Grün ist überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu beweisen, dass ihre Koalition funktionieren kann. Dazu müssen die Koalitionäre aber ihre Ziele und Inhalte zur Seite legen. Machterhalt und Machtgewinn wird zum stärksten Motiv dieser Koalition. Dies geht kurzfristig in erster Linie zulasten der Kommunen und Beschäftigten und des sozialen Zusammenhaltes. Die Zukunfts-Themen des Landes bleiben auf der Strecke, die Zeche dafür zahlen langfristig alle. Schwarz-Grün profitiert dabei auch von einer insgesamt guten Konjunkturlage, die vielen Menschen Arbeit und Einkommen sichert. Die aktuelle Lage darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man heute für die Zukunft vorsorgen muss. Dem wird die schwarz-grüne Landesregierung nicht gerecht“, so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Das gelte beispielsweise für Bildung, die Infrastruktur oder für soziale Gerechtigkeit sowie die Energiewende. „Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit bleiben ein Wunschtraum. In Hessen entscheidet noch immer die soziale Herkunft mehr als in allen anderen Ländern über den Bildungserfolg. Der notwendige Politikwechsel ist ausgefallen“, so Schäfer-Gümbel. „Willkommen im schwarz-grünen Schlafwagen! Seit einem Jahr zuckelt das hessische Regierungsbähnlein ohne Dampf und Tempo durch Hessen. Dem Ministerpräsidenten und seinem Vize reicht es offenbar, im Takt aus dem Fenster zu winken“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende.

Rock: Schwarz-grün kein Vorbild

„Im zurückliegenden Jahr ist es Schwarz-grün nicht gelungen, unser Land entscheidend voranzubringen und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Der ambitionslose Koalitionsvertrag, seine ebenso ambitionslose Umsetzung und ein Haushalt, der die falschen Prioritäten setzt, geben wenig Grund zur Hoffnung, dass Schwarz-grün nach einem müden Start 2015 endlich in die Gänge kommt. So halten wir es für besorgniserregend, dass in entscheidenden Politikfeldern wie Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur, deren Weiterentwicklung unter FDP-Verantwortung noch stark vorangetrieben wurde, aktuell absoluter Stillstand herrscht. Dies belegt, dass es Union und Grünen längst nicht mehr um Inhalte, Visionen und Konzepte geht, sondern dass Schwarz-grün für Ministerpräsident Bouffier ein reiner Selbstzweck ist, um sich ein parteipolitisches Denkmal zu setzen. Die dauerhaft zur Schau gestellte Verliebtheit der beiden Koalitionspartner macht CDU-Chef Bouffier und sein Kollege Al-Wazir zwar zu potentiellen Werbegesichtern für Dating-Portale, doch kann sie über die behäbige und uninspirierte Politik der Koalitionäre nicht hinwegtäuschen: So taugt Schwarz-grün weder als Modell für die Bundesebene, noch als dauerhafte Lösung für Hessen“, erklärte René Rock, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Immerhin gelang es der Union im vergangenen Jahr, neue Maßstäbe zu setzen – jedoch nicht in ihrer inhaltlichen Arbeit, sondern in Sachen politischer Beliebigkeit. Zweifellos hat sich die Hessen-CDU den Titel der „wendigsten Union Deutschlands“ redlich verdient. Agrarwende, Verkehrswende, Energiewende: Jedes Prestige-Projekt des grünen Koalitionspartners wurde von den CDU-Abgeordneten in den vergangenen zwölf Monaten artig abgenickt. Dass sich Ministerpräsident Bouffier bei der Haushaltsdebatte im Plenum von Wirtschaftsstaatssekretär Samson erklären lassen muss, warum das Land Hessen sich eine Kampagne fürs Zu-Fuß-Gehen „gönnt“, hat Symbolcharakter. Denn wichtige Zukunftsprojekte der hessischen Landespolitik wie die Qualitätsoffensive an Hessens Schulen, die dringend notwendige Weiterentwicklung der Infrastruktur, zielgerichtete Investitionen in die Technologie- und Innovationsförderung und die Förderung der frühkindlichen Bildung wurden zugunsten grüner Spielwiesen geopfert, auf denen sich der Koalitionspartner offenbar nach Belieben austoben darf. Wir fordern Union und Grüne auf, wenigstens in der Argumentation redlich zu bleiben: Ausschlaggebend dafür, dass nicht in eine verbesserte Bildung der Kinder, in den Straßenbau oder in die Förderung der Wirtschaft investiert wird, sind nicht fehlende finanzielle Mittel, sondern einzig und alleine die verfehlte politische Schwerpunktsetzung der schwarz-grünen Koalition. Die CDU hat der der Opposition vorgeworfen, verzweifelt Aufmerksamkeit zu erhaschen. +++ fuldainfo