Schulz rechnet weiterhin mit Erfolg bei Ceta

Brüssel. In der Europäischen Union besteht Hoffnung, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch vor dem Scheitern gerettet werden kann: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wirkte am Samstag auf den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, ein. „Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Der Dialog, den wir heute morgen geführt haben, wird einen Weg nehmen, von dem ich glaube, dass am Ende nicht eine Blockade steht, sondern ein Erfolg für alle Beteiligten.“

Schulz ließ offen, ob er eine Einigung bis zum für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel für möglich hält. Er lobte ausdrücklich die Unterstützung durch die EU-Kommission und setzte sich damit vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ab. Gabriel hatte den Beamten in einem Interview „Ignoranz“ gegenüber den Sorgen der Bürger vorgeworfen. In Verhandlungskreisen wird eine schnelle Einigung für eher unwahrscheinlich gehalten, berichtet die Zeitung weiter. Magnette habe zwar keine neuen Forderungen erhoben; ihm sei klar, dass es keine Nachverhandlungen geben werde.

Er wolle aber bei der belgischen Regierung auf eine Zusatzerklärung dringen. Darin soll die Regierung bekunden, dass sie sich bei einer künftigen Revision des Ceta-Abkommens für stärkere und unabhängigere Schiedsgerichte einsetzen will – der Kernpunkt der wallonischen Kritik. Allerdings sei das Verhältnis zwischen dem liberalen Premierminister Charles Michel und dem Sozialdemokraten Magnette „überaus gespannt“. Außerdem müsse Magnette den Widerstand seines parteiinternen Gegners, des früheren Regierungschefs Elio Di Rupo, brechen. Nach Einschätzung der Verhandlungskreise handelt es sich um ein „innerbelgisches Problem“, das nur durch eine Einigung in den nächsten Wochen oder durch Neuwahlen gelöst werden könne, schreibt die Zeitung. +++