Schulz mahnt SPD vor Parteitag zu Verantwortung

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor dem Bundesparteitag in Berlin an seine Partei appelliert, verantwortlich mit der politischen Lage umzugehen. „Es geht nicht allein um die SPD“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es geht um die Frage, wie wir unserer Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht werden“. Dafür gebe es viele Optionen, so Schulz. Er freue sich auf einen Parteitag in bewegten Zeiten. „Wir haben viel zu bereden und werden uns dafür ausreichend Zeit nehmen.“

Regierungsbildung: Unions-Innenexperte verlangt Bewegung von SPD

Vor möglichen Sondierungen über eine Große Koalition hat der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) von der SPD Bewegung in einigen Kernpunkten der Inneren Sicherheit gefordert. „Klar ist, dass wir als Union beispielsweise für den Einsatz der Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen unter Führung der Polizei plädieren, die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen wollen und uns weiter stark machen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mayer fügte hinzu: „Inwieweit diese Punkte von der SPD mitgetragen würden, werden die möglichen Verhandlungen zeigen.“ Der CSU-Politiker sprach sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbildung aus. „Grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn die SPD aus der Defensive kommt und sich zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt.“ Das Wählervotum vom 24. September verlange Verantwortung aller demokratisch legitimierter Parteien, „abseits von parteiinternen Animositäten“.

Portugal drängt auf Eile bei deutscher Regierungsbildung

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva drängt auf Eile bei der Regierungsbildung in Deutschland. „Es sollte jetzt schnell gehen. Auf dem EU-Gipfel nächste Woche sollen die Weichen für die Vollendung der Währungsunion gestellt werden, und vor wenigen Wochen haben wir uns verpflichtet, in der Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten“, sagte Santos Silva der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es sei im europäischen Interesse, „dass sich die deutschen Parteien bald einig werden“. Portugal steht derzeit im Fokus, weil der Finanzminister des Landes diese Woche zum neuen Vorsitzenden der Euro-Finanzministergruppe ernannt worden ist. „Am wichtigsten ist, dass wir vorankommen, denn Stillstand ist keine Option. Europa mag wirtschaftlich gesehen inzwischen wieder gut dastehen. Aber die nächste Krise kommt bestimmt. Und dann brauchen wir Instrumente, um reagieren zu können. Wir können uns beispielsweise eine europaweite Arbeitslosenversicherung vorstellen“, sagte Santos Silva. Der Außenminister sprach sich für eine Große Koalition aus. „Wir haben mit der letzten Großen Koalition alles in allem gute Erfahrungen gemacht. Wenn es wieder zu einem Bündnis von SPD und Union kommt, wäre das sicher keine schlechte Nachricht“, sagte er. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass die FDP der nächsten Regierung wohl nicht angehören wird. „Lassen Sie es mich so sagen: Es ist bekannt, dass die FDP vor allem in währungspolitischen Fragen Positionen eingenommen hat, für die es in vielen anderen europäischen Staaten wenig Verständnis gibt.“

Juso-Antrag für SPD-Parteitag: Große Koalition ausschließen

Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat einen Tag vor dem Bundesparteitag ein Nein zur Großen Koalition gefordert. In dem Änderungsantrag der Jusos für den Parteitag, über den die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es unter Bezug auf die vom Parteivorstand gewünschten „ergebnisoffenen Gespräche“ mit der Union: „Eine erneute Große Koalition ist für uns jedoch kein denkbares Ergebnis der Gespräche.“ An ihrer Einschätzung, dass die Große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, habe sich nichts geändert, schreiben die Jusos in dem Änderungsantrag. Zur Begründung heißt es weiter: „Die Sozialdemokratie braucht keine Belehrungen hinsichtlich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie.“ Verantwortung zu tragen bedeute auch, Rechtsradikalen und Neofaschisten nicht die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu überlassen. „Gerade das ist vielmehr sogar eine historische Verantwortung, deren Teil die staatspolitische Verantwortung ist“, heißt es im Änderungsantrag weiter. Zudem fordern die Jusos darin, die im Leitantrag als „essentiell“ aufgeführten Inhalte in „nicht verhandelbare“ rote Linien umzudefinieren. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, für die Jusos liege eine Sache auf der Hand: „Wir können über alles sprechen, nur über eines nicht – eine Große Koalition.“ +++