Die Finanznot vieler Städte und Gemeinden hat nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück ein Ausmaß erreicht, das sich nicht länger mit kleineren Korrekturen beheben lässt. Die Lage der Kommunen sei „dramatisch schlecht“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerade auf der kommunalen Ebene entscheide sich jedoch, ob Bürgerinnen und Bürger dem Staat Handlungsfähigkeit zutrauten. Dort, wo Rathäuser über Schulen, Straßen, Kitas oder öffentliche Dienstleistungen entscheiden, werde Vertrauen in die Politik konkret erfahrbar.
Steinbrück plädiert deshalb für einen weitreichenden Schritt: Die Kommunen sollten von ihren Altschulden entlastet werden. Diese Verbindlichkeiten könnten in einen Fonds überführt werden, der nach einem ähnlichen Prinzip organisiert wäre wie die Finanzierung der Lasten der Wiedervereinigung. Die Rückzahlung müsse anschließend über viele Jahre hinweg solidarisch erfolgen.
Von anderen Forderungen hält der frühere Bundesfinanzminister dagegen wenig. Der Ruf der Kommunen nach höheren Anteilen an den Umsatzsteuereinnahmen verschiebe das Problem aus seiner Sicht lediglich auf eine andere staatliche Ebene. Was Städte und Gemeinden zusätzlich erhielten, fehle dann bei Bund und Ländern, die entsprechende Einbußen verkraften müssten.
Steinbrück gehört der unabhängigen „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“ an, die sich mit Reformvorschlägen für die öffentliche Verwaltung und die Leistungsfähigkeit staatlicher Strukturen befasst.
Zuvor hatte bereits der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel von der CDU, die finanzielle Situation der Kommunen als historisch belastend beschrieben. Man verzeichne Rekorddefizite, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben habe, beklagte Brötel. Städte, Gemeinden und Landkreise drohten dadurch handlungsunfähig zu werden. +++
Entdecke mehr von fuldainfo.de
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar