Scholz verspricht Tempo bei Abkehr von russischen Energie-Importen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, bei der Abkehr von russischen Energie-Importen aufs Tempo zu drücken. „Wir werden jetzt mit großer Geschwindigkeit LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir werden die Netze ausbauen, die dazu erforderlich sind.“ Zudem werde man die Importstrukturen für Kohle, Öl und Gas so reorganisieren, dass man auf Dauer nicht mehr abhängig sein werde von Russland. Das werde man mit „nie gekannter Geschwindigkeit“ tun, so Scholz. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich Deutschland auch insgesamt unabhängig von der Nutzung fossiler Ressourcen machen wolle. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages soll sich der Kanzler dreimal im Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Dies findet in der Regel jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten statt. Für Scholz war es am Mittwoch die zweit  e Regierungsbefragung als Kanzler.

Hofreiter verlangt mehr Führung vom Kanzler zum Ukraine-Krieg

Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. „Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen. Ich erwarte von ihm, dass er weniger über Wirtschaftswissenschaftler lästert und mehr führt“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. Ganz Europa warte auf Deutschland. „Wir sind das wirtschaftsstärkste Land, wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit.“ Der frühere Grünen-Fraktionschef bezog sich dabei vor allem auf einen Importstopp für fossile Energien aus Russland. Es sei „schwer vorstellbar, mit einer russischen Regierung zu verhandeln“, nach allem, was schon passiert sei. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchsetzen. Wir können das stemmen“, sagte Hofreiter. „Ein Energieembargo ist nicht nur möglich, es ist geboten. Und es ist in unserem eigenen Interesse. Was das Ansehen Deutschlands und unsere geostrategische Stellung angeht.“ Weiter forderte Hofreiter, schwere Waffen, etwa Panzer, an die Ukraine zu liefern. „Das ist Realpolitik in ihrer brutalsten Ausprägung. Es fällt mir sehr schwer, so etwas zu fordern, aber Putin hat die Spielregeln auf eine rücksichtslos-brutale Art verändert.“ Ein Risiko bestehe zwar, aber „je weniger man macht, desto länger dauert der Krieg. Und je länger der Krieg dauert, desto größer ist die Gefahr, dass aus Versehen etwas passiert“. So könnten Waffenlieferungen sogar helfen, die Gefahr eines dritten Weltkriegs zu mindern. +++