Scholz: Putin hat sich „vollständig verrechnet“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich „vollständig verrechnet“, sagte er am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. „Denn was er bekommt, ist eine stärkere NATO, eine stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des NATO-Gebietes.“ Zudem gebe es Einigkeit in der Europäischen Union. Deshalb habe man scharfe Sanktionspakete auf den Weg bringen können. Deutschland unterstütze diese Maßnahmen gegen Russland, so Scholz.

In der Kabinettssitzung sei es auch um den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gegangen. Unter anderem sei dabei über die Arbeitsmarktintegration und die Unterbringung in den Schulen gesprochen worden. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Klimakrise sowie die Corona-Pandemie. Die zweitägige Klausurtagung wurde aber vor allem vom Ukraine-Krieg und seinen Folgen bestimmt. Bereits am ersten Tag hatte sich die Regierung mit den Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland ausgetauscht. Scholz hatte im Anschluss beiden Ländern die Unterstützung Deutschlands in der Frage eines möglichen NATO-Beitritts zugesagt.

Habeck hat keine Angst vor Drittem Weltkrieg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe er nicht, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Angst, die manche umtreibe, „speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei“. Eine Kriegspartei aber werde Deutschland nicht. „Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“ Ein Land, welches Selbstverteidigungsrechte ausübe, dürfe unterstützt werden, sagte der Grünen-Politiker. Habeck kritisierte auch den offenen Brief, den eine Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet hatte, und in dem ein Ende der Lieferung schwerer Waffen in das Land gefordert wurde, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. „Was folgt aus dieser Argumentation?“, fragte Habeck. „Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.“ Habeck sagte zugleich, dass die Bundesregierung sich ihre Entscheidungen über Waffenlieferungen enorm schwer mache. Die Lieferung von Panzern sei zweischneidig. „Die Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, ist immer auch eine Niederlage“, sagte der Wirtschaftsminister. „Wenn wir Entscheidungen treffen, ist die Frage, ob wir dadurch Kriegspartei werden können, immer eine, die gewogen wird.“ Deutschland habe zum Beispiel mehrere Tausend Panzerfäuste geliefert. „Ich habe dafür als einer der verantwortlichen Minister meine Hand gehoben. Panzerfäuste schießen auf Panzer. In den Panzern sitzen Soldaten. Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden höchstwahrscheinlich Menschen getötet.“ +++