Schäuble will harte Haltung der EU bei Brexit-Verhandlungen

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine harte Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. „Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Minister sagte zugleich voraus: „Das wird ein Lernprozess sein, auch und gerade für die Briten. Sie haben ihren großen Finanzplatz in London, aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europäischen Raumes akzeptieren.“

Es geht nach den Worten von Schäuble nicht darum, die Briten zu bestrafen. Diese Sicht der Dinge teile er nicht. Der Brexit werde sowieso weh tun – den Briten ebenso wie allen anderen in Europa, sagte der CDU-Politiker. „Aber es ist natürlich wichtig, dass wir den Rest der EU zusammenhalten.“ Die EU-Staaten müssten sich darauf einstellen, „dass versucht werden wird, die verschiedenen EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander auszuspielen“. Das gelte auch für Deutschland mit seinen großen Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. „Aber wir dürfen uns nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit der Regierung in London“, forderte der CDU-Politiker. “

Die große Aufgabe“ bei den Brexit-Verhandlungen bestehe darin, den Schaden auf allen Seiten so gering wie möglich zu halten. „Das wird schwierig: zum einen, weil die Detailfragen sehr kompliziert und vielfältig sind; zum anderen, weil die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein müssen. Aber die Uhr tickt.“ Es müsse deshalb schnell und intensiv verhandelt werden. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen verneinte Schäuble die Frage, ob er nach einem Brexit auch noch einen Austritt Frankreichs aus der EU erwartet. Der Minister betonte: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Franzosen Frau Le Pen zur Präsidentin wählen werden. Man kann doch Zuversicht schöpfen aus den Niederlanden, wo sich eine klare Mehrheit der Wähler für Europa und gegen Rechtspopulismus entschieden hat.“ +++