Berlin. Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, dürfe keine Anstrengung gescheut werden. „Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“ Schäuble zeigte sich bereit, gegenüber klammen EU-Ländern in Vorkasse zu gehen, um die Außengrenzen zu sichern. „Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen“. +++ fuldainfo
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Wir werden doch die ganze Zeit damit verblödet, dass die Migranten gar nicht so viel kosten. Auf einer Infoveranstaltung im Herbst letzten Jahres in Fulda wagte es ein älterer Herr zu fragen, wer das alles bezahlen soll. Er wurde ausgebuht und als „Rechter“ verunglimpft. Jetzt kommt’s raus: Es kostet Milliarden, aber wir haben ja immer noch die schwarze Null…
Mann muss die ganze Sache nur genau lesen: der deutsche Autofahrer, der gerne im Urlaub überall hinfahren will, soll nun über eine Benzinabgabe den Stacheldraht finanzieren helfen, der demnächst mit helfen soll, die Flüchtlinge draußen zu lassen.
Das ist wieder so eine unausgegorene Idee des Finanzministers.
Offenbar gibt es in der Regierung Merkel nur noch Dummköpfe, die gern und viel heisse Luft produzieren.
Man stelle sich diese Gurkentruppe vor, wenn es mal zu richtig schweren Problemen kommt. Dann stellt sich Mutti Merkel hin und schwadroniert wieder: Wir schaffen das.
Eben nicht!
Was anderes habe ich auch von den Politikern nicht erwartet. Millionen Euros verbrennen und der Autofahrer soll es wieder richten. Wie schon so oft in der Vergangenheit.
So langsam kommen die Politiker damit heraus, dass es vor allem wieder der „Kleine Mann“ bezahlen soll. Kein Wort über eine gerechte Steuererhebung bei den Spitzenverdienern und Wohlhabenden. Ist ja auch nicht nötig: Die CDU hat immer noch 37 Prozent in ihren Umfragewerten. Die Leute scheinen nichts zu begreifen.