Schäfer-Gümbel verlangt Erklärung der Kanzlerin im Glyphosat-Streit

Berlin. Im Streit über die Zustimmung des Agrarministeriums zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Erklärung aufgefordert. „Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Sollte dies der Fall gewesen sein, dann „wäre das eine echte Hypothek für jede Form von Gesprächen“, fügte Schäfer-Gümbel mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung hinzu.

Riexinger kritisiert Schmidts Verhalten bei Glyphosat-Abstimmung

Die Linken haben das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über eine weitere Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene scharf kritisiert. „Was sind denn das für Zustände, wenn eine geschäftsführende Regierung derart weitreichende Entscheidungen ohne politisches Mandat fällt?“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Linken-Politiker unterstellte dem Bundesminister ein Einknicken vor den Interessen der Industrie. „Da stehen natürlich die drohenden Schadensersatzklagen von Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen.“ Riexinger sagte, die geschäftsführende Bundesregierung hätte sich vielmehr ein Vorbild an Frankreich nehmen sollen. Das Nachbarland will ein nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen.

Agrarminister Schmidt nimmt Glyphosat-Entscheidung auf eigene Kappe

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat Verantwortung für die Zustimmung zur weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat übernommen. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ als Antwort auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Entscheidung informiert habe. Er habe „rein sachorientiert als Fachminister“ in dieser Frage entschieden, sagte Schmidt weiter. Der Agrarminister verteidigte sein Abstimmungsverhalten: Nur Politiker, die dazu bereit seien, Entscheidungen zu treffen, würden das Land voranbringen. Außerdem wäre eine Glyphosat-Verlängerung um mindestens fünf Jahre „auch ohne die Entscheidung gestern in Brüssel“ gekommen. +++