Ampel diskutiert kontrovers über Enquete-Kommission zu Coronapolitik

Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki macht dem maßgeblichen Bundesinstitut für Infektionskrankheiten schwere Vorwürfe: „Mich hat nicht überrascht, dass das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Die jetzt freigeklagten Protokolle legen es nahe, dass die Öffentlichkeit auch vom Institut selbst mit Unwahrheiten bedacht wurde.“

Nach einem langen Rechtsstreit hatte das RKI zuvor rund 1.000 Seiten veröffentlicht, die die Sitzungen des Coronakrisenstabes zwischen Januar 2020 und April 2021 dokumentieren. Die Herausgabe hatte das rechte Onlinemagazin „Multipolar“ erzwungen. Die Protokolle machen laut dem ZDF deutlich, dass die Mitglieder des Gremiums manche der Schutzmaßnahmen kontrovers diskutierten. So gab es in der Runde demnach Ende Oktober 2020 Zweifel, ob FFP-2-Masken zur Pandemiebekämpfung geeignet sind. Die Öffentlichkeit habe von diesen Zweifeln jedoch nichts erfahren. Kubicki sprach sich erneut für eine Enquete-Kommission im Bundestag zur Corona-Politik aus. „Eine saubere politische, mediale, gesellschaftliche und auch juristische Aufarbeitung dieser Zeit erscheint mir zwingend“, sagte er.

SPD und Grüne lehnen eine Enquete-Kommission ab. Sie „wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden“, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Es sei falsch, „die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen“. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, dass sich die Ampelfraktionen zu Beginn der Legislaturperiode bewusst gegen eine Enquete-Kommission zur Corona-Politik entschieden hätten. Zur Aufarbeitung und besseren Vorbereitung auf künftige Situationen gebe es geeignetere Formate, die bereits auf unterschiedlichen Ebenen tätig seien. +++