Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Autokonzernen mit Konsequenzen gedroht, wenn sie die Kosten der Diesel-Umrüstung nicht übernehmen. „Wer das nicht tut, den möchte ich nicht mehr bei Dienstwagen des Landes berücksichtigen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Außerdem brauchen wir ein neues Wirtschaftsrecht, das Konzerne zur finanziell zur Verantwortung zieht“, fügte der SPD-Politiker hinzu, der nach der Landtagswahl am 28. Oktober hessischer Ministerpräsident werden will. Schäfer-Gümbel ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. „Die Konzerne müssen sich ihrer Verantwortung stellen“, sagte Schäfer-Gümbel. Er bezog sich dabei auf die Forderung der Bundesregierung, dass die Konzerne die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 in besonders stark belasteten Städten bezahlen sollen. +++
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Und wem haben wir dieses Dieselchaos zu verdanken?
Wie schon vor den Bundestagswahlen wollten insbesondere CDU und „C“SU, die ja seit Jahren die Automobilindustrie in ihren Betrügereien teils gedeckt, teils implizit dazu ermuntert hatten, das für Sie peinliche Thema noch vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen „abräumen“. Der Scheinkompromiss soll ganz offensichtlich deren potentielle Wähler ruhig stellen. Nach den Wahlen wird sich wieder erweisen, dass Scheinlösungen auch keine Lösungen sind! Schon gar nicht, wenn sich der Verkehrsminister Scheuer von der „C“SU mit der Rolle des Chefverkäufers von BMW, VW und Mercedes begnügt!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und die gerichtlich verordneten Fahrverbote nehmen wöchentlich zu!