Saarlands Ministerpräsident konstatiert „Sinnentleerung“ der CDU

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist kurz vor den zwei wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hart mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen. In ihren Jahren als Parteivorsitzende habe die CDU „eine Sinnentleerung erlebt“, sagte Hans dem Magazin Cicero. „Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine Rolle gespielt“, sagte Hans. Kritik übte er auch an Merkels Flüchtlingspolitik von 2015/2016. Zu jener Zeit habe die damalige Parteispitze „viele Fehler begangen“, nicht zuletzt „beim Versuch, den Menschen vorzumachen, es gebe für alles eine europäische Lösung“. So lange das aber nicht der Fall sei, „muss Deutschland als souveräner Nationalstaat in der Lage sein zu sagen, wo Grenzen sind“. Die CDU sei die Partei des Rechtsstaats, „und da haben wir viel Vertrauen verloren“. Merkels Flüchtlingspolitik spielt eine zentrale Rolle in den Wahlkämpfen von Sachsen und Brandenburg. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte für die sogenannte „Werte-Union“ bei Wahlkampfauftritten für CDU-Landtagskandidaten in beiden Bundesländern kritisch Stellung bezogen und sich in Sachsen zurückgezogen, nachdem sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von ihm distanziert hatte. +++