Rudolph (SPD): Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

CDU: SPD und Linke stehen für unseriöse Politik

Günter Rudolph (SPD)

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag in der Plenardebatte: „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die SPD zwei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge erneut in den Landtag eingebracht.

Die Mehrheit von CDU und GRÜNEN hat jedoch bereits nach der ersten Lesung ohne jegliche parlamentarische Beratung diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird zu einer immer größeren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, die einige 10.000 Euro betragen können. In den nächsten Jahren wird der Druck auf die Kommunen Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich dafür bekommen, immer größer. Wir haben es in Hessen mit einem Sanierungsstau in erheblichen Umfang zu tun.“ Wenn Abgeordnete von CDU und GRÜNEN erklärten. dass „die Lösung zu Straßenausbaubeiträgen gut sei“ und die Kommunen vor Ort freiwillig entscheiden könnten, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, so sei das Ignoranz der politischen Realität und blanker Zynismus. „Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Zahlung einer Investitionspauschale an die hessischen Städte und Gemeinden in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Dieses Geld muss zweckgebunden für die Sanierung von Straßen verwandt werden. Straßen werden von vielen Bürgerinnen und Bürger benutzt. In vielen Kommunen herrscht Unfrieden, dass diejenigen, die an einer Durchfahrtstraße liegen in aller Regel nichts oder wenig bezahlen müssen, während Anlieger an kommunalen Gemeindestraßen mit bis zu 75 Prozent der Kosten zur Sanierung herangezogen werden“, sagte Rudolph. Dass die Protestwelle vieler Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiativen in den letzten Monaten weitergehe, sei der Beleg dafür, dass hier weiterer Handlungsbedarf bestehe. Die SPD erwarte von CDU und GRÜNEN eine ordnungsgemäße Beratung im Hessischen Landtag mit einer schriftlichen und mündlichen Anhörung. Wer nichts zu befürchten habe, könne auch eine offene parlamentarische Diskussion zulassen. „Sollten CDU und GRÜNE diese Anhörung erneut verweigern, wäre dies ein Armutszeugnis und Arroganz pur gegenüber den anderen Fraktionen im Landtag. Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit. Obwohl dies oft das Motto von CDU und GRÜNEN ist. Die SPD war und ist für die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Deshalb findet heute die Beratung über diesen Gesetzentwurf statt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

CDU: SPD und Linke stehen für unseriöse Politik ohne Finanzierungs-Konzept

Der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer erlärte: „Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf reiht sich nahtlos in die Liste der vielen haltlosen Versprechungen der vergangenen Jahre ein. Es wird allen alles versprochen, ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Die einzige Lösung der Sozialdemokraten für jede Herausforderung scheint „mehr Geld“ zu sein: Mehr Geld für den Kommunalen Finanzausgleich, mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr für den sozialen Wohnungsbau und natürlich viel mehr Investitionen. Es ist leicht, immer nach einem „mehr“ zu rufen und „mehr“ zu wollen, aber nie zu sagen, woher man dieses „mehr“ überhaupt nehmen möchte. Zusammengefasst belaufen sich die Forderungen aus der vergangenen Wahlperiode der SPD auf fast 4 Milliarden Euro im Jahr. Hier setzt die hessische SPD nahtlos in der neuen Wahlperiode an. Die SPD legt ihren Gesetzesentwurf nun schon zum dritten Mal innerhalb von neun Monaten dem Hessischen Landtag vor. An unserer Haltung hat sich nichts geändert. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben erst im vergangenen Jahr die Straßenausbaubeiträge so flexibel wie noch nie neu geregelt. Die Kommunen können statt der starren Beitragssatzung sogenannte wiederkehrende Beiträge einführen, was die hohen Einmalbelastungen für betroffene Grundstückseigentümer verhindert. Sie können mehrere Straßenzüge oder ganze Ortsteile zu Beitragsgebieten zusammenfassen, was die Belastungen auf viele Schultern verteilt. Sie können die Beiträge stunden, was durch das Land noch einmal zusätzlich finanziell gefördert wird und sie können ganz auf die Straßenausbaubeiträge verzichten. Es bleibt dabei: Die Bürgerinnen und Bürger sollen weiter vor Ort entscheiden können, welche Regelung die für sie am besten passende ist.“ +++