Röttgen will CDU als „Partei der Mitte“ stärken

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bestätigt und diese damit begründet, dass er die CDU als „Partei der Mitte“ stärken will. Es gehe bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern um die politische – „also personelle und inhaltliche“ – Positionierung und die Zukunft der CDU, sagte Röttgen am Dienstagvormittag in Berlin. Ihm gehe es um die „christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes“.

Der CDU-Politiker rief seine Partei dazu auf, von den Fehlern der SPD zu lernen. Seit dem Rücktritt von Franz Müntefering als Parteivorsitzender hätten die Sozialdemokraten eine „nicht mehr überschaubare Reihe“ von Parteichefs gewählt. Die SPD sei damit nicht erfolgreich gewesen, weil sie es vermieden habe zu sagen, was ihre sozialdemokratische Idee für die Zukunft sei, so Röttgen. Der CDU-Außenpolitiker bezeichnete die Christdemokraten als „Partei der Mitte“. Es sei deshalb „zwingend notwendig, Grenzen nach rechts und links zu ziehen“, fügte er hinzu. Die CDU müsse sich zudem nicht nur von der AfD als Partei abgrenzen, sondern allgemein von nationalistischem Denken. Die CDU müsse vor allem die Gründe dafür beseitigen, warum Rechtsextremismus und Rechtspopulismus entstanden seien. Als Beispiel nannte er, dass viele Menschen sich politisch „im Stich gelassen“ fühlten. Die Politik rede nicht genug mit den Menschen. Röttgen sprach dabei von einem „massiven Vertrauensbruch“ und einer „Überforderung der Politik“. Der CDU-Politiker war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister. 2010 hatte er sich in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durchgesetzt. Nach seiner Niederlage bei den Landtagswahlen 2012 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entlassen. Aktuell ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Merkel soll bis 2021 Kanzlerin bleiben

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will nach eigenen Angaben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt bleibt, falls er den CDU-Vorsitz übernehmen sollte. „Die Bundeskanzlerin ist gewählt und wird nach meiner Einschätzung und meinem Willen bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben“, sagte Röttgen am Dienstagvormittag in Berlin. Zuvor hatte er in der Bundespressekonferenz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bestätigt und diese damit begründet, dass er die CDU als „Partei der Mitte“ stärken will. Es gehe bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern um die politische – „also personelle und inhaltliche“ – Positionierung und die Zukunft der CDU, so Röttgen. Ihm gehe es um die „christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes“. Als „Partei der Mitte“ sei es „zwingend notwendig, Grenzen nach rechts und links zu ziehen“, fügte er hinzu. Der CDU-Politiker war von 2009 bis 2012 Bundesu  mweltminister. 2010 hatte er sich in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durchgesetzt. Nach seiner Niederlage bei den Landtagswahlen 2012 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entlassen. Aktuell ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Werte-Union sieht Röttgen-Kandidatur kritisch

Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen, sagte Mitsch der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Bereitschaft dazu müsste Herr Röttgen aber erst noch beweisen.“ Darüber hinaus sagte Mitsch, Röttgen sei schon kurz nach dem Studium Berufspolitiker geworden. Ihm fehle daher „auch die wichtige Berufserfahrung außerhalb der Politik“. Für Röttgen spreche allerdings, dass er schon einmal eine Mitgliederbefragung gewonnen habe „und offensichtlich die Parteibasis mitnehmen kann“. Röttgen siegte 2010 als Bundesumweltminister gegen den damaligen Ex-Landesminister Armin Laschet bei einer Mitgliederbefragung um den Chefposten der CDU in Nordrhein-Westfalen. Dem jetzigen NRW-Ministerpräsidenten Laschet werden ebenfalls Ambitionen auf den CDU-Vorsitz nachgesagt. +++