Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Einordnung der Gewalttäter am Rande der bundesweiten Jugendproteste widersprochen. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ trat der CDU-Politiker einer pauschalen Zuschreibung entgegen und betonte: „Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.“ Zwar seien unter den mutmaßlichen Tätern viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“, daraus lasse sich jedoch kein gemeinsames Milieu ableiten. Es gebe in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten. Röttgen distanzierte sich damit ausdrücklich von Dobrindts Formulierung, es habe sich um Chaoten aus dem migrantischen Milieu gehandelt.
Gleichzeitig unterstrich Röttgen, dass zwischen friedlichen Teilnehmern und Randalierern strikt unterschieden werden müsse. Wenn Bürger auf die Straße gingen und demonstrierten, sei dies ihr gutes Recht und die direkte Wahrnehmung gelebter Demokratie. Gewalt hingegen sei durch nichts zu rechtfertigen und verlange die konsequente Härte des Rechtsstaates. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass gewaltbereite Personen das grundgesetzliche Demonstrationsrecht friedlicher Jugendlicher für ihre Ausschreitungen missbrauchen.
Bundesinnenminister Dobrindt kündigte unterdessen an, linksextreme und migrantische Demonstranten nach den Krawallen bei den Kundgebungen künftig gezielt ins Visier zu nehmen. Gegenüber der Dienstagsausgabe der „Bild-Zeitung“ erklärte der CSU-Politiker, man werde die angekündigten Demonstrationen mit einer vergleichbar massiven Polizeipräsenz begleiten und die jeweiligen Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten. Dobrindt bekräftigte seine Einschätzung, wonach die mutmaßlichen Gewalttäter vom vergangenen Wochenende vor allem aus dem linken Spektrum sowie aus Kreisen von Menschen mit Migrationshintergrund stammen. Zudem zog der Innenminister ein positives Fazit der bisherigen Maßnahmen und erklärte, das Einsatzkonzept der Polizei sei voll aufgegangen.
Während in der Bundespolitik über die Vorfälle gestritten wird, verzeichnet das Anliegen der Jugendlichen in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt. Nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Stern“ und des Senders RTL äußern 83 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich Verständnis für die Proteste. Lediglich 16 Prozent der Befragten zeigten kein Verständnis, ein Prozent antwortete mit „weiß nicht“. Die Zustimmung erstreckt sich dabei über Ost- und Westdeutschland, alle Altersstufen und sämtliche Parteigrenzen hinweg. Unter Schülern und Studenten liegt das Verständnis mit 86 Prozent besonders hoch. Vorbehalte finden sich vor allem im konservativen und rechten Wählerspektrum: Bei den Anhängern der CDU/CSU äußerten 28 Prozent kein Verständnis, bei den Sympathisanten der AfD waren es 33 Prozent.
Anlass der Erhebung waren die Demonstrationen am vergangenen Wochenende, bei denen Zehntausende junge Menschen für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und wirksameren Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht auf die Straße gingen. Zu dem Protesttag am 31. Oktober hatten sich nach Angaben des Bündnisses „Gen Z regelt“ bundesweit mehr als 180.000 Menschen angemeldet, rund 120.000 kamen tatsächlich zusammen. Obwohl die Organisatoren im Vorfeld ausdrücklich zu einem solidarischen und friedlichen Verlauf aufgerufen hatten, kam es im Anschluss an die Kundgebungen in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Ungeachtet dessen plant die Initiative bereits die Fortsetzung der Aktionen und ruft für den 20. November zu neuen bundesweiten Demonstrationen auf. Für das Stimmungsbild befragte Forsa am 29. und 30. Oktober 2026 insgesamt 1.006 Personen mit der Frage: „Haben Sie Verständnis für die Demonstrationen von Jugendlichen in Deutschland?“ +++
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