Röttgen: EU darf nicht zur „Komplizin“ von May werden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen Premierministerin Theresa May zu werden. „Die EU darf keinesfalls eine Komplizin der internen macht-taktischen Kalkulationen der britischen Premierministerin werden. Das geht auf keinen Fall“, sagte Röttgen am Donnerstag im RBB-Inforadio. Großbritannien müsse der EU mitteilen, „wozu und wie lange das Land diese Fristverlängerung möchte“. Wenn Großbritannien zum Beispiel sagen würde, dass man Zeit für ein zweites Referendum brauche, „dann – glaube ich – würde die EU das gewähren“, so Röttgen. Wenn die Premierministerin allerdings nur stur an ihrem Plan festhalten wolle, reiche das eben nicht. Röttgen warnte sowohl vor einem kurzen Brexit-Aufschub als auch vor einem harten Brexit. Besser sei es, die Brexit-Frist bis Ende des Jahres zu verlängern. Allerdings müssten die Briten dann an der Europawahl im Mai teilnehmen.

Lambsdorff lehnt „Blankoscheck“ für Großbritannien ab

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens vor zu großen Zugeständnissen für die Briten gewarnt. „Aus Sicht der FDP ist eines klar, einen Blankoscheck für die Briten, eine Verlängerung ohne eine klare Ansage, was wirklich passieren wird, die darf es nicht geben“, sagte Lambsdorff am Donnerstag dem Fernsehsender „Welt“. Man wisse nicht, was nächste Woche passieren werde, fügte der FDP-Politiker hinzu. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel gesagt, dass es in der kommenden Woche zu einem weiteren Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommen könnte, falls es kein positives Votum zu den Austrittsdokumenten im britischen Parlament geben werde.

McAllister erhöht beim Brexit Druck auf britisches Parlament

Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat beim Brexit den Druck auf das britische Parlament erhöht. „Jeder einzelne britische Abgeordnete muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Fernsehsender „Welt“. Die Abgeordneten im britischen Unterhaus hätten insgesamt drei Optionen. „Entweder sie verlassen die Europäische Union auf der Basis des Austrittsabkommens oder sie krachen ohne Austrittsabkommen aus der Europäischen Union heraus, was keiner ernsthaft will.“ Das Dritte sei, dass man eben in der Europäischen Union für einen längeren Zeitraum oder vielleicht sogar für immer bleibe, so McAllister weiter. +++