RKI-Chef besorgt wegen Anfeindungen

Den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler besorgen die Anfeindungen, die er in diesem Jahr erlebt hat. „Das bedrückt mich, es bedrückt auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber niemand von uns hat deshalb den Mut verloren“, sagte Wieler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir arbeiten seit der ersten Krisenwoche daran, nach bestem Wissen und Gewissen Probleme zu lösen.

Wir sind faktengetrieben, wir können diese Fakten und Daten ja nicht einfach leugnen. Und wir dürfen nicht vergessen: Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Robert-Koch-Institut und weiß unsere Arbeit zu schätzen.“ Wieler kritisierte ferner Mediziner, die seine Appelle ignorieren. „Ich weiß, dass wir eine sehr heterogene Gesellschaft haben und dass es nicht immer gelingt, in jede Gruppierung die richtigen Botschaften zu bringen“, sagte Wieler dem RND. „Was mir aber absolut unverständlich ist, das ist, dass es noch immer sogar Ärzte gib  t, die behaupten, dass Masken keinen Schutz bieten. Das ist eine Negierung von Fakten – und das ist nicht akzeptabel.“

Knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten rund um Corona

Mit Bezug auf die Corona-Pandemie hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit März bundesweit knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten verzeichnet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Täter kamen demnach sowohl aus dem rechten wie auch linken Spektrum. Dazu zählten vor allem Angriffe gegen den Staat und öffentliche Einrichtungen (Landfriedensbruch), aber auch Übergriffe gegen Polizisten (Widerstand und Körperverletzung). Einen Überblick mit aufgeschlüsselten Zahlen über die Gewalt, die von den Anti-Corona-Protesten der „Querdenken“-Bewegung ausgeht, hat das BKA laut Bundesregierung aber nicht. Für die von Verfassungsschützern beobachtete zunehmende Radikalisierung der Bewegung kann die Bundesregierung keine Daten-Belege liefern. Grund ist eine Besonderheit der Statistik, weil es zum konkreten Thema Protest gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen „keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die (…) bundeseinheitlich gemeldet werden könnte“, schreibt das Ministerium. In der Statistik im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) würden Fälle nur mit dem Begriff „Corona“ vermerkt – und dann dem Feld „links“, „rechts“ und „nicht zuzuordnen“ zugeordnet.

Somit fallen zum Beispiel Taten aus der „Querdenken“-Bewegung und von Kritikern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen genauso in diese Kategorie wie etwa die Taten von linken Gegendemonstranten, die gegen die Veranstaltungen von „Querdenken“ auf die Straße gehen. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte in der NOZ: „So wie die Bundesregierung bei ihrer Antwort rumeiert, scheint sie vom Phänomen der sogenannten Querdenker schlicht überfordert zu sein.“ Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hat das BKA rund um das Thema Corona-Pandemie von Anfang März bis Ende November bundesweit 297 Gewaltstraftaten erfasst. Der größte Teil der politisch motivierten Täter, nämlich 160, wurden dabei nach Angaben der Bundesregierung dem linken Spektrum zugeordnet. 48 Taten wurden von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt, 89 waren keinem der beiden Bereiche zuzuordnen. Darunter fielen ein versuchtes Tötungsdelikt, 82 Körperverletzungen, drei Sprengstoffdelikte, 136 Fälle von Landfriedensbruch und 65 Widerstandsdelikte. Zudem vermerkte die Statistik von März bis Ende November 200 Fälle von Sachbeschädigung. Dazu kamen 277 politisch motivierte Straftaten mittels Internet. +++