Ramelow: „Höcke-AfD“ liegt jenseits der Grenzen der Toleranz

In der Debatte um eine „erweiterte Toleranz“ nach rechts, wie sie Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gefordert hat, sieht der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die AfD von Björn Höcke eindeutig jenseits des Tolerierbaren. „Toleranz ist eine demokratische Tugend, die uns dazu verpflichtet, Positionen zu dulden die wir gerade nicht teilen“, sagte Ramelow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Grenze der Toleranz sei aber erreicht, wenn eine Partei oder Teile von ihr den Grundkonsens unseres Zusammenlebens aufkündigen“, etwa mit der Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals als Zeichen der Schade und indem sie Minderheiten ihre demokratischen Rechte streitig macht. „Das ist in Thüringen bei der AfD von Herrn Höcke eindeutig der Fall“, so Ramelow weiter. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin 2017 als Denkmal der Schande bezeichnet und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert. +++