Berlin. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich. Der Streit habe das Potential für eine Regierungskrise, „wenn keine substantielle und beidseitig vertretbare Einigung zustande kommt“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“.
Der „Ernstfall“ träte ein, wenn Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gegen Merkel umsetze, „was er rechtlich kann, weil er sein Ressort in eigener Verantwortung führt“, erläuterte der Politikprofessor. „Merkel wird ihn dann entlassen müssen, weil die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat und sich nicht von einem Minister auf der Nase herumtanzen lassen kann.“ Die Folgen wären aus Sicht Oberreuters, dass die CSU aus der Koalition ausscheide und es zu einem „Bruch zwischen den Schwesterparteien“ komme. Die Regierungsgeschäfte könnte nach Ansicht Oberreuters dann eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD fortführen oder es komme zu Neuwahlen.
Eine andere Regierungskonstellation als die zwischen CDU und SPD hält der Politikwissenschaftler für unwahrscheinlich. „Von den potentiellen anderen Partnern wird keiner in ein Chaosboot steigen“, sagte er. Als großen Profiteur des Unionsstreits sieht Oberreuter die AfD. „Eine klare Linie im Sinne der CSU, rechtzeitig formuliert und umgesetzt, hätte den Nutzen für die AfD beschränken können“, sagte er. Ob dies jetzt noch Erfolg hätte, dürfe bezweifelt werden. „Den Leuten geht das Theater auf den Keks und nennenswerte Anteile an der Wählerschaft fühlen sich in ihrer Einschätzung bestätigt: Die können es nicht und verdienen kein Vertrauen.“ +++
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Zwergenaufstand!
Der „C“SU-6%-Zwerg lenkt gerne von seiner zunehmenden Bedeutungslosigkeit ab, bezeichnet vergleichsweise große Parteien gerne als Zwerge und pumpt sich wieder mal auf wie ein Heiß-Luftballon – mit heißer Luft, was sonst? – und wiederholt plärrend: ich will aber!
Die „C“SU instrumentalisiert mal wieder die Probleme in der Asylpolitik auf Kosten der Flüchtlinge, der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und des gesellschaftlichen Friedens!
Der abgehalfterte Scheinriese Seehofer lässt sich nicht – in die GroKo – integrieren, schrumpft dabei zum Gartenzwerg mit 63 (Zwergen?)-Maßnahmen unter dem Arm, die er aber niemandem zeigen will, da er wohl der irrigen Ansicht ist, er habe einen Blanko-Scheck für die Gestaltung der Flüchtlingspolitik.
Vielleicht sollte man dem zu Schmutzeleien neigenden bayerischen Ministerpräsidenten Söder nochmals klar machen, dass die Mehrheit der Deutschen nicht von Bayern regiert werden will! Und vielleicht sollte man dem aus Bayern vertriebenen Seehofer die Zurückweisung in seine bayerische Zwergen-Kolonie mit Spielzeugeisenbahn schmackhaft machen.
Und im übrigen, zum Vorschlag der „Zurückweisung“ hat Seehofer noch im letzten Oktober erklärt: „Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde.“ Ein typischer Seehofer eben! Was schert ihn sein Geschwätz von gestern! Völlig unglaubwürdig!
„I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
i find nix, i brauch nix, i frag nix,
i fühl nix, i spür nix, i klag nix.“
https://youtu.be/KzwJeMGG0ec
Viel Spaß beim Anhören!
Es geht nur um Bayern!
Was die „C“SU wirklich – zu recht – fürchtet, ist der Verlust ihrer absoluten Mehrheit in Bayern! Die „C“SU fühlt sich im Endspiel um ihre schwindende absolute Mehrheit!
Daher dieser lächerliche Zwergenaufstand einer 6%-Partei: Radau-Tourismus!
Die „C“SU instrumentalisiert mal wieder die Probleme der Asylpolitik auf Kosten der Flüchtlinge, der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und des gesellschaftlichen Friedens!
Söder und Seehofer wollen Deutschland in Geiselhaft nehmen für die anstehende Landtagswahl in Bayern! Aber die Mehrheit der Deutschen will nicht von Bayern beherrscht werden!
Fühlt sich für mich kriminell an!
Und im übrigen, zum Vorschlag der „Zurückweisung“ hat Seehofer noch im letzten Oktober erklärt: „Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde.“ Ein typischer Seehofer eben! Was schert ihn sein Geschwätz von gestern! Völlig unglaubwürdig!
Vor der letzten Bundestagswahl:
Zerrüttete Scheinehe mit zerrüttetem Programm in unglaubwürdiger Harmoniesauce ertränkt! Die Wähler werden vergackeiert!
Wir erinnern uns an „C“SU-Attacken gegen Merkel, die ihr Blauäugigkeit, schwere historische Fehler, falsche Signale, Spaltung der Gesellschaft, schlechtes Krisenmanagement, Herrschaft des Unrechts vorgeworfen haben einschließlich der Androhung einer Verfassungsklage.
Trotz allem hat die „C“SU diese Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt, allerdings zur Kandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf! Unglaubwürdig, ja, frech-dreist. Da hätte die „C“SU auch gleich Frauke Petry oder Sahra Wagenknecht auf ihr Schild heben können! Eine unglückliche Scheinehe!
So wie man – frei nach Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, Seehofer mit Fug und Recht sowohl als Steigbügelhalter für die AfD als auch als geistigen Brandstifter in Anbetracht der rasant angestiegenen rechtsextremistischen und -rassistischen Exzesse bezeichnen kann, hat er sich auch als Steigbügelhalter einer – nach „C“SU-Maßstäben- völlig ungeeigneten, ja gefährlichen Kanzlerkandidatin verdient gemacht.
Frau Merkel hat sich das schulmädchenartig alles gefallen lassen. Sie ist dem – nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern – heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des „C“ im Parteinamen unwürdigen Politikstils der Union, insbesondere der „C“SU und vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik nicht entgegengetreten. Sie hat damit der Kultur der politischen Auseinandersetzung einen Bärendienst erwiesen. Vielleicht ist sie aber auch einfach schon zu müde, zu ausgebrannt, zu abgewirtschaftet.
Letztendlich hat die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das perfide, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland, Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer)-Spiel gespielt.
Der Union ist es offensichtlich piep-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
Diese Kultur des politischen Diskurses haben Merkel und ihre Kombattanten in seltener Einmüdigkeit auch mit in den Wahlkampf übernommen, weshalb sie sich auch nicht zu schade war, mit Schmutz-Dossiers gegen Martin Schulz, kaum zum Kanzlerkandidaten gekürt, agitieren zu lassen.
Und jetzt, nach der Bundestagswahl: die Wähler haben sich an der Nase herumführen lassen! Merkel und Seehofer führen das alte Schauspiel erneut wieder auf! Sie wollen jetzt die bayerischen Wähler an der Nase herumführen! Aber darauf werden die nicht noch einmal hereinfallen!
Aufrechte bayerische Demokraten, versündigt Euch an der „C“SU – wie es der bereits verblühte „C“SU-General Blume formulieren würde – und zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!