Planung Löhertor – Angst vor Öffentlichkeit?

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert intransparentes Verfahren

Am Löhertor

Fulda. Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda bedauert, dass die Workshops zur Löhertor-Planung geheim tagen und nicht einmal offen sind für alle Oppositionsfraktionen. Zum Hintergrund:

Die Hamburger Greve-Firmengruppe, Eigentümerin des Areals Löhertor, hat im Frühjahr diesen Jahres eine Neuplanung für ihr seit Jahren leerstehendes Objekt vorgelegt: Ein Nutzungsmix aus Wohnen, Bildung, Handel, Dienstleistungen und Büros soll in dem Quartier entstehen. Insbesondere ist ein Verwaltungsgebäude geplant, in dem die RhönEnergie ihre Dienstleistungen und Firmen bündeln möchte. Einige Wochen nach den ersten Informationen wurde publik, dass hier auch ein Hotel entstehen soll.

Diese Neuplanung ist nicht mit dem Bebauungsplan vereinbar, der Ende 2010 auf Drängen der Hamburger Firma beschlossen wurde. Sie planten damals den Abriss des Bestandsgebäudes um einen Neubau für 18000 qm Verkaufsfläche zu errichten. “Im Rahmen der Erstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde 2010 ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen. Die hier genannten Fristen zu Abriss und Neubau wurden seitens der Firma Greve nicht eingehalten – stattdessen wurde ein Antrag auf Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens gestellt. Das heißt aber nicht, dass die Firma Greve noch die 18000 qm Handelsfläche entwickeln könnte, sollte das neue B-Plan-Verfahren keine Mehrheit finden. Das Stadtparlament kann dann ein Aufhebungsverfahrens in die Wege leiten – laut § 12 Abs. 6 BauGB) soll sie das sogar tun”, argumentiert Fraktionsvorsitzende Karin Masche. “Vor diesem Hintergrund können Forderungen nach einem kreativen offenen und öffentlichen Beteiligungsprozess nicht als unrealistisch abqualifiziert werden.”

Da auch der Fuldaer Gestaltungsbeirat (Sitzung am 22.04.2016) die neue Planung nicht als angemessen für den Standort ansieht, da diesem durch seine exponierte städtebauliche Lage in Nachbarschaft zu der historischen Bebauung der Altstadt eine herausragende Bedeutung für die künftige bauliche und räumliche Entwicklung Fuldas zukäme und einen Architektenwettbewerb vorschlägt, hat Oberbürgermeister Wingenfeld mit dem Eigentümer einen sogenannten Architektenworkshop zur Entwicklung des Löhertor-Areals vereinbart. Entwürfe der drei vom Investor ausgesuchten Architekten (das Hamburger Büro, das den ursprünglichen Plan entworfen hat, und die beiden Fuldaer Büros ‘Reith Wehner Storch’ und ‘Sichau & Walter’) sollen im Workshop beraten werden. Anschließend wird abgestimmt, auf welcher Grundlage der Vorhabenbezogene Bebauungsplan erstellt wird.

“Dieser Architektenworkshop findet völlig ohne Beteiligung der Menschen dieser Stadt statt. Nicht einmal alle Oppositionsfraktionen dürfen Vertreter*innen entsenden – nicht als stimmberechtigtes Mitglied, nicht als lediglich beratendes Mitglied und nicht einmal als Zuhörer*in”, kritisiert Bauausschussmitglied Ute Riebold. “Das Nutzungskonzept und damit der Bau eines großen Verwaltungsgebäudes für die RhönEnergie steht gar nicht zur Disposition.”

Der Magistrat berichtete am Freitag im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung von dem ersten Treffen des Workshops (22.09.2016). Einstimmig sei dort vereinbart worden, das Hamburger Architektenbüro, aus dessen Feder der erste Entwurf stammt, mit der Feinplanung der geschlossenen Bebauung entlang Löherstraße und Bardostraße zu beauftragen und die Fuldaer Büros mit der Gestaltung des Innenbereichs und der kleinteiligen Bebauung in Richtung Gerbergasse. In der zweiten Sitzung werde die Basis für das Bebauungsplanverfahren beschlossen.

“Die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung verdeutlichte einmal mehr, dass die CDU/CWE-Mehrheit nicht gewillt ist, die Menschen an der Entwicklung dieser Stadt zu beteiligen, ihre Ideen zu hören und Entscheidungsfindungsprozesse transparent zu gestalten. Der CWE-Vorsitzende begreift Forderungen nach einem offenen und öffentlichen Prozess gar als ‘Investorenschelte’. Herr Jahn kann mit Begriffen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung offenbar gar nichts anfangen. Erschreckend, dass eine Mehrheit über die CDU/CWE hinaus am Freitag unsere Kritik an dem nichtöffentlichen Verfahren weder teilte noch wenigstens zuließ. Dem von CDU-Stadtverordneten Ruppel gestellten Antrag auf Schluss der Debatte stimmte das ganze Parlament bei wenigen Enthaltungen und den fünf Gegenstimmen unserer Fraktion zu”, kritisiert Ute Riebold. “Dennoch werden wir in dem Verfahren beantragen, über die im Baugesetzbuch vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinauszugehen.”

“Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen sind das mindeste, was wir uns hier vorstellen”, erklärt die Fraktion abschließend. +++ / pm

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