Auch wenn man in der CDU der Stadt Fulda die Bedeutung des Wahlergebnisses scheinbar noch nicht so richtig wahrgenommen hat: Die Fakten sprechen für sich. Nach 46,5 Prozent in 2016, 42,4 Prozent in 2021 nun 37,9 Prozent. Ein untrüglicher Trend, der den Verantwortlichen in der städtischen CDU zu denken geben sollte. Und dass, trotz vieler von der Stadtregierung hervorgehobenen Projekte, besonders im kulturellen Bereich und nicht zuletzt der Hype um den anstehenden Hessentag. Und dass auch, obwohl ein sehr CDU-nahes und dem Magistrat wohlgesinntes Medium eine vermeintliche Meinungshoheit Inne hat. Aber dazu später.
Schlimm genug, dass die demokratischen Oppositionsparteien in der Stadtverordnetenversammlung von dem tendenziellen Machtverfall der CDU nicht profitieren konnten. Sowohl die Grünen als auch noch deutlicher die SPD, verloren an Wählerstimmen. Von den marginalisierten FDP und CWE ganz zu schweigen. Nur eine Partei profitierte.
Allerdings nicht durch kommunalpolitische Ideen oder Initiativen, sondern durch einen bundesweiten Trend, der auch die diesjährige Kommunalwahl stark beeinflusste. Auf diesen Trend berufen sich nun alle, die bei dieser Wahl Verluste eingefahren haben. Zweifelsohne hat die schwarz/rote Bundesregierung alles dafür getan, dass die Kommunalwahl den demokratischen Parteien vor Ort geschadet hat.
Bei der SPD kommt zudem noch die Unsichtbarkeit in der Hessischen Landesregierung dazu. Aber reicht das als Ausrede für die Verluste von Wählerstimmen? Letztendlich hat die Bundespolitik natürlich einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Wählerschaft auch bei Kommunalwahlen. Ob das Sinn macht, ist dann eine andere Frage. Es gibt aber auch hessische Kommunen, die diesem Einfluss durch gute Kommunalpolitik trotzten.
Wenn die CDU ihre Dominanz in der Stadtverordnetenversammlung verliert, hat das aber mit Sicherheit nicht nur die eine Ursache. Die eigenen Verluste mit dem Anstieg der Rechtsaußenpartei zu begründen, ist der Versuch, von anderen, hausgemachten Problemen abzulenken. So war der gleiche Verlust in 2021 seinerzeit nur mit einem minimalen Anstieg dieser Partei verbunden. Ergo muss es auch andere Gründe geben.
Also sollte man sich in der Führungsriege der städtischen CDU fragen, was denn die weiteren Ursachen sind. In die analytischen Gedanken sollte auch einfließen, wie die Situation wäre, wenn die Opposition im Stadtparlament ihre Rolle optimal ausüben würde. Was in der Fuldaer Medienlandschaft allerdings nur bedingt möglich ist. Das kann sich aber mal recht schnell ändern. Welche Verhältnisse hätten wir dann?
Wer jahrzehntelang teilweise mit absoluter Mehrheit die Stadt politisch beherrschte dem fällt es natürlich nicht leicht, sich auf neue Herausforderungen einzustellen. Das Credo des „Weiter so“ ist aber keine Ewigkeitsklausel. Es führt nicht dazu, das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen. Dass zeigen auch Aussagen von vor der Wahl, als man wieder von besseren, ja absoluten Mehrheiten träumte.
Kommunalpolitische Verantwortung sollte darin bestehen, Ideen und Ansätze anderer Parteien und Wählervereinigungen in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Immer im Hinblick darauf, das Macht zeitlich begrenzt sein kann. Nicht immer finden sich Koalitionspartner, die mit wenig Gegenleistung bereit sind, das „Weiter so“ zu unterstützen. Bei 12 Parteien beziehungsweise Vereinigungen wird das ohnehin zunehmend schwieriger.
Was aber passierte in den letzten Jahren in der Kommunalpolitik? Bei den jährlichen Haushaltsberatungen konnte man beobachten, dass Anträge der Opposition fast durchgängig abgelehnt wurden. Bestenfalls in einen sogenannten Prüfantrag umgewandelt wurden, was einer Beerdigung zweiter Klasse für den jeweiligen Antrag gleichkommt. Dieses selbstgerechte Handeln kann sich nun rächen.
Die CDU wird sich darauf einstellen müssen mit denen zusammen zu arbeiten, die sie bisher als mehr oder weniger notwendigen Bestandteil des Stadtparlaments wahrgenommen hat und dem demokratischen Spektrum zugehören. Sie wird sich thematisch diesen Parteien zuwenden müssen, die mittel- und langfristig eine Mehrheit in der Fuldaer Stadtpolitik garantieren. Basis sollte eine zukunftsfähige Stadtentwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Stures Festhalten an den eigenen ideologischen Fundamenten dürfte passé sein.
Ob da eine lockere Kooperation zur Sicherung bestimmter Positionen ausreicht? Spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen wird sich das zeigen. Die CDU wird auch die Einsicht zeigen müssen, dass Medien nicht ihr Eigentum sein können. Meinungsvielfalt ist die Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das heißt für eine Regierung, in diesem Fall für die Stadtregierung, alle Medien gleich zu behandeln, natürlich unter dem Vorbehalt, dass diese sich ebenfalls auf dieser Grundordnung bewegen.
Fulda ist vielfältiger geworden. Es wäre für die CDU hilfreich, sich dieser Entwicklung anzupassen! +++ Dieter
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