Pflegereform vor Kabinettsbeschluss: Kommunen fordern Milliardendeckel – und Prien plant Familienpflegegeld

Wenn der Ministerrat zusammenkommt, liegt der Elefant längst im Raum. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte sein zentrales Reformwerk eigentlich geräuschlos durch das Kabinett bringen. Doch der Streit um die Pflegeversicherung, der am Dienstag bis in den späten Nachmittag hinein zwischen Union und SPD auf roter Linie verhandelt wurde, ist längst zu einer Belastungsprobe für das Regierungsbündnis geworden. Während in Koalitionskreisen von zähen Gesprächen ohne absehbaren Durchbruch die Rede war, formiert sich an der Basis massiver Widerstand: Die deutschen Städte und Gemeinden fordern substanzielle Korrekturen am vorliegenden Entwurf – und stellen sich dabei geschlossen hinter den Vorschlag der SPD, die explosionsartig steigenden Heimkosten für Pflegebedürftige rigoros zu deckeln.

Die Zahlen, mit denen André Berghegger den Druck auf das Berliner Parkett erhöht, bergen erhebliche politische Sprengkraft. Innerhalb von nur drei Jahren seien die Ausgaben der Kommunen für die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ um ein Drittel auf die Rekordsumme von sechs Milliarden Euro angewachsen, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn Pflegebedürftige oder deren Angehörige die stetig steigenden Eigenanteile für den Heimplatz aus eigenen Mitteln nicht mehr aufbringen können, springt das Sozialamt ein – eine Pflichtaufgabe, die die kommunalen Haushalte zunehmend erdrückt.

„Ziel einer Reform muss sein, diesen Kostenanstieg zu begrenzen“, betont Berghegger. Ein gesetzlicher Deckel für den Eigenbetrag sei dabei mehr als nur Kosmetik: Er würde exakt jene Summe reduzieren, welche die Städte und Gemeinden am Ende ausgleichen müssen, wenn Betroffene finanziell überfordert sind.

Auch im Deutschen Städtetag wächst die Ungeduld mit den Berliner Verhandlungspartnern. Dessen Präsident Burkhard Jung (SPD) warnt eindringlich davor, die Pflegereform nun schlicht aus Termindruck oder politischem Kalkül voranzutreiben. „Die Pflegereform sollte jetzt nicht auf Biegen und Brechen bei der nächsten Kabinettssitzung durchgezogen werden“, sagte Jung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Entscheidend sei, dass am Ende keine Reform beschlossen werde, die das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung zu einem erheblichen Teil auf die Kommunen abwälzt.

Der aktuell diskutierte Pflegedeckel sei zwar als Einstieg genau richtig, dürfe aber nur eine Zwischenstation darstellen. Perspektivisch müsse der Eigenanteil der Betroffenen noch weiter abgesenkt werden. Das würde außerdem das Armutsrisiko der Pflegebedürftigen minimieren, so der Städtetagspräsident weiter. Langfristig fordert der Städtetag eine grundlegende Systemumstellung: eine Pflegevollversicherung, die die Pflegekosten umfassend abdeckt.

Über die reine Symptombekämpfung hinaus schlägt Berghegger konkrete finanzpolitische Pflöcke ein und nimmt vor allem den Bund und die Länder in die Pflicht. Um die akute Liquidität der Pflegekasse rasch sicherzustellen, müsse der Bund in einem ersten Schritt jene Mittel vollumfänglich zurückerstatten, die während der Coronapandemie aus der Pflegekasse entnommen wurden.

Darüber hinaus verlangt der DStGB-Hauptgeschäftsführer eine strukturelle Verankerung im Bundeshaushalt: „Klar ist aus unserer Sicht, dass es einen dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung geben muss, wie wir ihn auch aus anderen Versicherungen, wie etwa der Rentenversicherung, kennen.“ Die Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse entsprechend auch aus Steuermitteln mitfinanziert werden. Zudem sieht Berghegger die Bundesländer in der Pflicht: Diese müssten ihren Beitrag bei der Infrastrukturfinanzierung leisten und so zu einer effektiven Reduzierung der Heimkosten beitragen.

Während in den Heimen die Kostenfragen eskalieren, wird der größte Teil der gesellschaftlichen Last nach wie vor abseits der Öffentlichkeit getragen: Der Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird im familiären Umfeld zu Hause versorgt. Genau an dieser Stelle will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ansetzen. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bereitet die Ministerin ein Konzept für ein Familienpflegegeld vor – angelehnt an das Instrument des Elterngeldes.

Prien kündigte an, im ersten Halbjahr 2027 einen konkreten Vorschlag vorzulegen. „Wir sind mitten in den Vorbereitungen – und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen“, sagte die CDU-Politikerin gegenüber den Zeitungen des RND. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Idee bisher vage festgehalten: „Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann.“ Noch im vergangenen Jahr hatte Prien betont, eine solche Lohnersatzleistung könne nur kommen, wenn die wirtschaftliche Lage das zulasse.

Angesichts der Haushaltsnot im Bund weist die Familienministerin Befürchtungen zurück, das Projekt müsse beerdigt werden. „Keineswegs. Ich halte daran fest“, stellte Prien klar. Ihre Argumentation stützt sich auf eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung: Eine Familienpflegezeit würde zwar zunächst zusätzliche Kosten verursachen, diese würden sich jedoch schnell wieder amortisieren.

In Studien zeige sich, dass eine gut konzeptionierte finanzielle Unterstützung für Pflegende dazu führe, dass sie unterm Strich mehr arbeiten könnten – mit entsprechenden positiven volkswirtschaftlichen Effekten. „Frauen, die Angehörige pflegen, geraten bisher oft in die Teilzeitfalle, aus der sie nie mehr herauskommen“, sagte Prien dem RND. Könnten sie es sich finanziell leisten, für die Pflege eine gewisse Zeit ganz aussteigen, verhindere man genau das.

Der doppelte Vorstoß von Kommunen und Familienministerium verdeutlicht die strukturelle Zwickmühle, in der die deutsche Pflegepolitik steckt. Das bloße Verschieben finanzieller Lasten zwischen Pflegekassen, Kommunen und privaten Haushalten löst das Grundproblem nicht. Eine verlässliche Absicherung – ob durch den Umbau zur Pflegevollversicherung, dynamische Bundeszuschüsse oder ein Familienpflegegeld – ist kein Luxus, sondern eine volkswirtschaftlich gebotene Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. +++