Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag ist eine Debatte über die künftige Ausrichtung der Pflegeversicherung und die Belastungen der Beteiligten entbrannt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dringt darauf, die häusliche Pflege gezielt zu stärken und den Alltag betroffener Familien spürbar zu erleichtern. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Linnemann, eine Pflegebedürftigkeit müsse zudem durch mehr Prävention, Beratung und Rehabilitation möglichst verhindert oder zumindest hinausgezögert werden. Mehr gesunde Lebensjahre bedeuteten zugleich mehr Lebensqualität, persönliche Freiheit sowie mehr Zeit mit Eltern und Enkeln. Der Minister verwies auf eigene familiäre Erfahrungen und betonte, dass Pflege in jeder Familie anders aussehe und jedes Umfeld eine eigene Geschichte mit individuellen Sorgen mitbringe.
Nachbesserungen an den Plänen mahnt unterdessen die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), an. Die Pflege müsse trotz aller Sparzwänge für Pflegebedürftige und deren Umfeld verlässlich und praxistauglich bleiben, sagte Staffler der „Bild“. Sollte die Neuregelung dazu führen, dass die Pflege komplizierter und bürokratischer werde, verfehle dies das Ziel. Ausdrücklich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen für pflegende Angehörige, die einen 24-Stunden-Job leisteten und hohen emotionalen Belastungen ausgesetzt seien. Sie benötigten Freiräume, bei denen bislang die Verhinderungspflege geholfen habe. Falle diese künftig in ihrer flexiblen Form weg, treffe das die Betroffenen besonders hart, was auch Gespräche mit Fachleuten aus der Praxis bestätigt hätten. Der Entwurf sei an dieser Stelle nicht praxistauglich, weshalb sie Korrekturen durch die Parlamentarier erwarte. Zwar müsse die Pflegeversicherung krisensicher und solide finanziert bleiben und Pflegebedürftigen Unterstützung garantieren, dies dürfe jedoch nicht mit Mehrbelastungen für die Angehörigen einhergehen.
Kritik an der finanziellen Ausgestaltung kommt auch von den Kassen. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, forderte in der „Rheinischen Post“ vor den Beratungen im Parlament eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten. Nur eine faire Aufteilung schaffe die notwendige Akzeptanz für eine nachhaltige Reform und mögliche Einschnitte. Zwar bringe ein Gesetz zur finanziellen Konsolidierung zwangsläufig Belastungen mit sich, die bisherige Verteilung sei jedoch unausgewogen. Während Pflegebedürftige und Beitragszahlende stark beansprucht würden, komme der Bund seiner Verantwortung nicht nach. Weder begleiche er seine Schulden aus der Corona-Zeit, noch übernehme er seine Verpflichtungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Grundsätzlich sei eine Reform der Pflege allerdings dringend erforderlich und der Schritt zur Neuregelung prinzipiell zu begrüßen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht in dem Pflegeneuordnungsgesetz hingegen in weiten Teilen ein Spargesetz. Dessen Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisierte, dass höhere Hürden bei den Begutachtungen sowie das Aussetzen des Bundeszuschusses voll zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Beitragszahler gingen. Die angekündigte Pflegestrukturkommission müsse nun grundlegende Weichenstellungen vornehmen. Engelmeier forderte eine solidarische Pflegevollversicherung im Rahmen einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten. +++
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