Petersberg: Kostenbeitragssatzung für die Kindergartenbenutzung unnötig verzögert

Die geplante Neufassung der Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Petersberg ist in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung vorerst gestoppt worden. Eine Mehrheit der Gemeindevertreter folgte einem Antrag der Bürgerliste Petersberg, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen. Dadurch verzögert sich eine Entscheidung über die Beiträge für die Nutzung der Kindertagesstätten voraussichtlich um mehrere Monate, kritisiert die CDU-Fraktion.

Zuvor hatte Bürgermeisterin Claudia Brandes in der Sitzung für eine Beschlussfassung geworben. Zur Beratung standen die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Petersberg sowie die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Petersberg, die sogenannte Kostenbeitragssatzung.

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Petersberg hatte im Vorfeld einen Vorschlag zur Änderung der Kostenbeitragssatzung eingebracht. Nach Angaben der Fraktion sollte damit eine faire und sozialverträgliche Erhöhung der Beiträge erreicht werden, die gleichzeitig die Finanzen der Gemeinde nachweislich entlastet.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde jedoch in der Sitzung nicht mehr aufgerufen. Während der Sitzung stellte die Bürgerliste Petersberg einen Antrag, die Kostenbeitragssatzung von der Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag fand eine Mehrheit der Gemeindevertreter. Die CDU-Fraktion konnte dies nicht verhindern.

Bürgermeisterin Brandes erklärte daraufhin, die Entscheidung der Gemeindevertreter sei für die Finanzen der Gemeinde Petersberg eine sehr schlechte Entscheidung. In der Folge nahm sie auch die geplante Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Petersberg von der Tagesordnung.

Nach der ursprünglichen Einbringung der Vorlagen hatte Brandes darauf hingewiesen, dass ein Beschluss in der aktuellen Sitzung notwendig sei, damit die Verwaltung die geplanten Beitragsänderungen noch in diesem Jahr umsetzen könne. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl werde eine Entscheidung nun erst wieder möglich sein, wenn sich die neue Gemeindevertretung gebildet habe und ab ihrer zweiten Sitzung im Juni arbeitsfähig sei.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Tamara Pfaff zeigte sich im Anschluss enttäuscht über den Verlauf der Sitzung. „Dass die anderen Parteien in der Gemeindevertretung kein Interesse an einer sachorientierten Politik haben, kann ich nicht nachvollziehen“, erklärte sie. „Dass die einstigen Unterstützer der Bürgermeisterin ihr nun in den Rücken fallen, ist ein bemerkenswerter Vorgang und vor allem schlecht für die Eltern der Kindergartenkinder, die jetzt weiterhin keine Klarheit haben.“ +++