Opposition kritisiert Behörden bei NSU-Aufklärung

vVele Akten durch Schreddern unwiederbringlich vernichtet

Grünen-Chef Cem Özdemir.
Cem Özdemir Grüne

Berlin. Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess übt die Bundestags-Opposition scharfe Kritik an der Rolle der Behörden und erhebt Forderungen nach weiteren Ermittlungen. “Bundeskanzlerin Merkel hatte den Opfern damals vollständige Aufklärung versprochen. Das Versprechen ist bisher nicht eingelöst”, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der “Passauer Neuen Presse”. Zur Wahrheit gehöre, dass viele Akten durch Schreddern unwiederbringlich vernichtet und eine vollständige Aufarbeitung so behindert wurde. “Die Schuld von Staat und Behörden ist keineswegs aufgearbeitet”, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie kritisierte, dass Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU für 120 Jahre gesperrt und erst 2134 freigegeben werden. “Das lässt viele Fragen offen”, erklärte die Linken-Politikerin der PNP. “Alle gesperrten Akten müssen unverzüglich freigegeben wegen, um wirkliche Aufklärung zu schaffen.” +++

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1 Kommentar

  1. Schandurteil im Schauprozeß – Wie bei Mölln 1992 und Solingen 1993 werden junge Deutsche als Täter vorgeführt, Tendenz “gemacht”, und langjährig verurteilt, inhaftiert ohne jeden echten Tatbeweis und höchst dubiosen Begleitumständen, plumpen Fehlern in den offiziellen Tatversionen. In dem “freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte” gibt es -siehe Celler Loch und ähnliches- offenbar wie in Diktaturen einen “tiefen Staat”, gab es zu den o.a. Fällen anrüchige Vorkommnisse bei der Polizei, eine regime-devote Justiz, einen kriminell handelnden Verfassungsschutz, eine die Aufklärung behindernde hohe Politik und Medien, die ihre Pflicht zur Hinterfragung schamlos vernachlässigen!

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