Oppermann erwartet Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält bei dem Treffen der EU-Außenminister an diesem Dienstag eine Ausweitung von Sanktionen gegen Russland für möglich. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Oppermann, statt pauschaler Wirtschaftssanktionen rate er allerdings bei der Lösung des Ostukraine-Konfliktes zu einem abgestuften Vorgehen.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe seine Zusagen nicht eingehalten, seinen mäßigenden Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ukraine auszuüben und die Grenzübergänge auf Waffentransporte zu kontrollieren. Die bisher verhängten, direkten Maßnahmen gegen die verantwortlichen Kräfte im Umfeld Putins, gegen die Oligarchen sowie die Führung von Militär und Geheimdiensten seien ein Mittel, das diese empfindlich treffe, deswegen könne man hier mit einer Ausweitung am ehesten Wirkung erzielen.

„Solche Sanktionen stellen sicher, dass es nicht weite Kreise der russischen Bevölkerung nachteilig trifft, sondern gezielt die Entscheidungsträger und die verantwortlichen Eliten in Russland“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Oppermann lehnte einen Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen (UN) in der Ost-Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Die Zeit ist nicht reif dafür“, warnte er. In Teilen der Ost-Ukraine herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. „Solange nicht ein von den Hauptbeteiligten abgestimmter Plan zur Befriedung des Konfliktes vorliegt, würden die Blauhelme in dem Bürgerkrieg aufgerieben“, betonte der SPD-Fraktionschef.

Dies könne nicht der Sinn eines solchen Einsatzes sein. Die Überlegungen dazu kämen zu früh. Dies gelte auch für Spekulationen, ob sich Deutschland an einem Blauhelm-Einsatz beteiligen solle. Am Ende helfe nur eine politische Lösung, betonte Oppermann. Den Abschuss eines Zivilflugzeuges über der Ost-Ukraine nannte Oppermann „ein grauenhaftes Verbrechen“, das geahndet werden müsse. Die Völkergemeinschaft dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Separatisten mit solchen Waffen die Sicherheit der zivilen Luftfahrt in Frage stellen. +++ fuldainfo