Offiziell: Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Boris Pistorius (SPD) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Der langjährige niedersächsische Innenminister werde seine
Ernennungsurkunde am Donnerstag vom Bundespräsidenten erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Im Anschluss werde er im Bundestag seinen Amtseid leisten. Scholz bezeichnete Pistorius in einer Mitteilung der Bundesregierung als „äußerst erfahrenen Politiker“, der „verwaltungserprobt“ sei und sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftige. Er sei „genau die richtige Person“, um die Bundeswehr durch die „Zeitenwende“ zu führen, so der Kanzler. Die Neubesetzung im Kabinett war nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) am Montag nötig geworden. Pistorius war vor seiner Berufung zum niedersächsischen Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

Lob und Kritik für Pistorius-Entscheidung

Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den langjährigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Verhalten optimistisch äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Sie kündigte in der „Rheinischen Post“ an, konstruktiv mit Pistorius zusammenarbeiten zu wollen. „Als Innenminister kennt er das Thema Sicherheit und die Zusammenarbeit mit denen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, sagte die FDP-Politikerin. In Berlin werde er jedoch daran gemessen, ob er die Belange der Truppe verstehe und diese durchsetzungsstark gegenüber dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium durchsetzen könne. Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßte die Entscheidung. Pistorius sei ein erfahrener Innenminister und kenne „Menschenführung“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“. Der Reservistenverband freue sich, „dass nun ein Reservist an der Spitze des Ministeriums steht, der schon lange gute und intensive Kontakte zur Reserve in Niedersachsen hat“. Bei den Oppositionsparteien wurde die Personalie deutlich negativer aufgenommen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul nannte die Entscheidung zwar eine Überraschung, „nur leider keine gute“. Pistorius sei eine Besetzung aus der „B-Mannschaft“. Zudem verwies Wadephul darauf, dass sich Pistorius angesichts der aktuellen Lage, die sonst üblichen 100 Tage Einarbeitungszeit nicht erlauben könne. AfD-Chefin Alice Weidel warf dem Kanzler vor, mit Pistorius den nächsten Verteidigungsminister „ohne irgendwelche Expertise auf seinem Fachgebiet“ ausgewählt zu haben. Die Linken in Niedersachsen verwiesen unterdessen auf zahlreiche Skandale, welche die Amtszeit von Pistorius durchzogen hätten. So seien Schusswaffen und Munition aus Polizeidienststellen verschwunden und geheime Akten der Polizei verloren gegangen. Zudem verabschiede sich die Bundesregierung durch die Ernennung auch von ihrem Wahlversprechen eines paritätisch besetzten Bundeskabinetts. Dieses Thema könnte auch innerhalb der Bundesregierung noch für Streit sorgen – die Grünen hatten bis zuletzt auf Parität im Kabinett gepocht. +++