Oberbürgermeister- und Landräte-Dienstbesprechung im RP Kassel stand im Zeichen des Ukraine-Krieges

Zu seiner ersten Oberbürgermeister- und Landräte-Dienstbesprechung begrüßte Regierungspräsident Mark Weinmeister in dieser Woche die Spitzen der nord- und osthessischen Landkreise sowie den Oberbürgermeister von Kassel im Regierungspräsidium. Der regelmäßige Austausch zwischen RP und den Kommunen war dieses Mal geprägt von den Folgen, die sich aus dem Krieg in der Ukraine für die Region ergeben.

Zum turnusmäßigen Austausch begrüßte Regierungspräsident Weinmeister im Walter-Lübcke-Saal des Regierungspräsidiums die Landräte Jürgen van der Horst (Landkreis Waldeck-Frankenberg), Winfried Becker (Schwalm-Eder-Kreis), Andreas Siebert (Landkreis Kassel), Torsten Warnecke (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Bernd Woide (Landkreis Fulda) sowie Oberbürgermeister Christian Geselle (Kassel).

Die erste OB- und Landrätedienstbesprechung nach dem Amtswechsel an der Spitze des Regierungspräsidiums bot erstmals Gelegenheit, dass sich Regierungspräsident Weinmeister mit den kommunalen Spitzenbeamten aus NordOstHessen in gemeinsamer Runde zu aktuellen Themen und Projekten austauschen konnte. Die Sitzung stand dabei unter dem Eindruck des verbrecherischen Angriffskriegs, den Russland seit inzwischen mehr als vier Wochen gegen die Ukraine führt. Die völkerrechtswidrige russische Aggression gegen ein souveränes Land wurde von den Teilnehmenden einhellig auf das Schärfste verurteilt.

Zivilschutz in der Region wieder hochfahren

Durch den Ukrainekrieg stellen sich auch für die Gebietskörperschaften in NordOstHessen drängende Fragen aufs Neue, die seit dem Ende des Kalten Kriegs eigentlich als erledigt galten. Hierzu gehört neben der Energieversorgung und den Wirtschaftsbeziehungen nach Osteuropa vor allem der Zivilschutz: Hier obliegt es den Landkreisen, lebenswichtige Verwaltungsleistungen zu erfüllen, die Bevölkerung zu schützen und die Streitkräfte zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit dem Land Hessen müssen hier kurz- und mittelfristig Strukturen etabliert und Kapazitäten geschaffen werden, die seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts zurückgefahren worden sind. Dem RP Kassel als regionaler Aufsichtsbehörde im Zivil- und Katastrophenschutz kommt hier eine wichtige Scharnierfunktion zu.

Regierungspräsident Weinmeister sicherte den Landkreisen eine enge Abstimmung bei der anstehenden Bewältigung der Aufgaben im Zivilschutz zu: „Die europäische Friedensordnung ist durch den russischen Angriff auf einen Nachbarn im Herzen Europas schwer erschüttert. Dies bringt die schmerzhafte Einsicht mit sich, dass Frieden und Sicherheit auch in Deutschland nicht als selbstverständlich gelten können. Wir als regionale Verwaltungsbehörden müssen nun unseren Beitrag leisten, um die Zivile Verteidigung in NordOstHessen zu stärken und wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Das geht nur im Gleichschritt.“ Weitere Gesprächspunkte bei der OB- und Landräte-Dienstbesprechung waren u.a. die regionale Fachkräftesicherung und die Lage der kommunalen Haushalte. +++ pm