Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält flächendeckende Grenzkontrollen für nicht machbar und warnt davor, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. Die Bundespolizei könne „unmöglich die ganze Grenze“ kontrollieren, sagte Pistorius „Bild am Sonntag“. Mobile Kontrollen entlang der grünen Grenze seien möglich, das wäre dann aber „keine geschlossene Grenze“.
Nachdrücklich warnte Pistorius vor einem schnellen Ausweiten der Kontrollen: „Alle Sofortmaßnahmen an der Grenze würden dazu führen, dass an Flughäfen und Bahnhöfen Bundespolizisten fehlen. Das können wir nicht ernsthaft wollen.“ Sollte Seehofer Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, „dass wir ähnliche Zustände wie 2015 bekommen und Italien die Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern ohne jegliche Kontrolle weiterreisen lässt. Das ist viel gefährlicher für die Sicherheit als der aktuelle Zustand.“ Seehofer bliebe dann nur noch als Möglichkeit, die Grenzen an den offiziellen Übergängen dicht zu machen. „Das hätte katastrophale Folgen für den Warenverkehr und die Wirtschaft. Dann würden sich die Lkw quasi bis nach Nürnberg rückstauen, weil jeder einzelne kontrolliert werden müsste“, so Pistorius.
Der Innenminister warf der Union vor, bei der aktuellen Darstellung der Flüchtlingskrise zu übertreiben: „CDU und CSU streiten gerade um reine Symbolpolitik. Auch wenn Horst Seehofer und die CSU den Anschein erwecken wollen: Wir haben im Moment keinen Massenansturm an der Grenze. Die Flüchtlingszahlen sind gewaltig gesunken.“ Man müsse den Eindruck gewinnen, dass es der CSU in Wahrheit um den Sturz der Kanzlerin ginge. „Die CSU versucht, mit dem künstlichen Vergrößern eines Problems und vermeintlich klaren Ansagen Stimmung im bayerischen Landtagswahlkampf zu machen und so die AfD kleinzuhalten. Das wird ihr nicht gelingen. Das Kopieren von AfD-Parolen macht die Rechtspopulisten nur größer“, so Pistorius. Der SPD-Politiker attackierte den Koalitionspartner auf Bundesebene scharf: „Die CSU übernimmt gerade teilweise AfD-Wortwahl, spricht von Asyltourismus und Asylgehalt. Da gibt es eine erkennbare Annäherung der Sprache und Positionen, die vor zwei Jahren noch undenkbar war. Das ist ein hochgefährlicher Kurs für unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
Auch Seehofers Vorschläge, in den geplanten Ankerzentren nur noch Sachleistungen an Asylbewerber zu verteilen und eine Residenzpflicht einzuführen, lehnte Pistorius mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab: „Was soll das für ein Problem lösen? Wir müssen Verfahren beschleunigen. Sachleistungen tun das nicht. Außerdem stehen weder Sachleistungen noch eine Residenzpflicht für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag. Mir kommt das so vor, als ob Seehofer nur von den Defiziten in den Asylverfahren ablenken will.“ +++
and then
Die von der Union 1993 mit, wenn auch zähneknirschender, Zustimmung der SPD durchgesetzte Verschärfungen des Asylgesetzes (Artikel 16 GG) haben sich zusammen mit den – für geringe Flüchtlingszahlen gedachten und anwendbaren – Dubliner EU-Regelungen als wenig praktikabel bis nicht umsetzbar und zudem in vielen Fällen als unmenschlich erwiesen, weshalb die Kanzlerin angesichts der drastisch angestiegenen Flüchtlingszahlen zu Recht, allerdings planlos, Anfang September 2015 die Grenzen nach Deutschland „öffnete“, d.h. faktisch diese Bestimmungen aussetzte. Allerdings ohne die Behörden, wie insbesondere das BAMF, technisch und organisatorisch auf diese Anforderungen ordnungsgemäß vorzubereiten. Und schon gar nicht die Bevölkerung!
Mittlerweile haben sich vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen auch weitere hektisch durchgepeitschten Verschärfungen des Asylrechts als Schnellschüsse und mehr oder weniger populistische Symbolpolitik herausgestellt – wie ja selbst Seehofer und der bayerische „C“SU-Innenminister Hermmann vor rd. einem Jahr „gestanden“ haben. Das wird auch für weitere, derzeit insbesondere wahltaktisch begründete, Verschärfungen der Fall sein!
Insofern hat die „C“SU mit der jetzt ins Spiel gebrachten „Zurückweisung an der Grenze“ wieder einmal ein nutzloses Scharmützel eröffnet! Man könnte es auch, frei nach Seehofer, als eine neue Schmutzelei von Söder – diesmal gegen Flüchtlinge – bezeichnen! Und dass Seehofer seine Teilnahme am kürzlichen Integrationsgipfel der Kanzlerin abgesagt hat, zeigt nur, dass er und seine „C“SU nicht wirklich an Integration interessiert sind!
„Niemand in der „C“SU hat Interesse … „ … jede noch so zynische Erweiterung denkbar!
Die 1993 von der Union mit, wenn auch zähneknirschender, Zustimmung der SPD durchgesetzte Verschärfungen des Asylgesetzes (Artikel 16 GG) haben sich zusammen mit den – für geringe Flüchtlingszahlen gedachten und anwendbaren – Dubliner EU-Regelungen als wenig praktikabel bis nicht umsetzbar und zudem in vielen Fällen als unmenschlich erwiesen, weshalb die Kanzlerin angesichts der drastisch angestiegenen Flüchtlingszahlen zu Recht, allerdings planlos, Anfang September 2015 die Grenzen nach Deutschland „öffnete“, d.h. faktisch diese Bestimmungen aussetzte. Allerdings ohne die Behörden, wie insbesondere das BAMF, technisch und organisatorisch auf diese Anforderungen ordnungsgemäß vorzubereiten. Und schon gar nicht die Bevölkerung!
Mittlerweile haben sich vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen auch weitere hektisch durchgepeitschten Verschärfungen des Asylrechts als Schnellschüsse und mehr oder weniger populistische Symbolpolitik herausgestellt – wie ja selbst Seehofer und der bayerische „C“SU-Innenminister Hermmann vor rd. einem Jahr „gestanden“ haben. Das wird auch für weitere, derzeit insbesondere wahltaktisch begründete, Verschärfungen der Fall sein!
Insofern hat die „C“SU mit der jetzt ins Spiel gebrachten „Zurückweisung an der Grenze“ wieder einmal ein nutzloses Scharmützel eröffnet! Man könnte es auch, frei nach Seehofer, als eine neue Schmutzelei von Söder – diesmal gegen Flüchtlinge – bezeichnen! Und dass Seehofer seine Teilnahme am kürzlichen Integrationsgipfel der Kanzlerin abgesagt hat, zeigt nur, dass er und seine „C“SU nicht wirklich an Integration interessiert sind!
„Niemand in der „C“SU hat Interesse … „ … jede noch so zynische Erweiterung denkbar!