Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirkes Fulda

„Keine Europäische Union für Banken und die Wirtschaft“

Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda und Abgeordnete des Hessischen Landtags, Sabine Waschke, hat sich heute Morgen auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Unterbezirkes in Fulda – Johannesberg zur Causa Möller geäußert. Bezugnehmend auf das, was momentan der örtlichen Presse zu entnehmen  sei, sagte die Unterbezirksvorsitzende: „Winfried Möller hat mit dem Beitritt zur Linken-Fraktion im Kreistag, die gestern erfolgte, gegen unsere Parteisatzung verstoßen. In dieser ist ganz klar geregelt, wer in einer anderen Partei oder Fraktion mitarbeitet, kann nicht mehr SPD-Mitglied sein. Wir vom Unterbezirk haben daher gar keine andere Wahl, das Ausschlussverfahren – wie es in allen anderen Parteien ebenso praktiziert wird – in Gang zu setzen. Als Beispiel sei hier nur an die Stadtverordnete Ute Riebold erinnert. Dies hat aber nichts mit Beleidigtsein oder nachtreten zu tun, wie es in manchen Medien dargestellt wird. Das ist lediglich ein ganz automatisiertes, ganz klares Verfahren.“

Sozialdemokratisches Bestreben ist ein „soziales Europa“  

Bezugnehmend auf die bevorstehende Europawahl am 26. Mai sagte die Unterbezirksvorsitzende und Europapolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, dass es sie persönlich umtreibe, wenn man sich zu Gemüte führe, in welchem Zustand Europa aktuell ist. Hier sei es die Aufgabe von sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertretern, einmal mehr deutlich zu machen, dass ein soziales Europa das Bestreben ist. „Wir wollen kein Europa, das sich nur und ausschließlich um den Binnenmarkt und die Wirtschaft kümmert; Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen“, sagte die Europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, anlässlich des Neujahrsempfangs des SPD-Unterbezirkes Fulda heute in Fulda. „Ich bin fest davon überzeugt, wenn die Menschen das Gefühl haben und die Tatsache eintritt, das Europa mit all seinen Vorgaben das Leben jedes Einzelnen verbessert; Denn dann kann es gelingen, dass die Menschen um Europa kämpfen und für dieses eintreten.“ Eine gute Basis aus sozialdemokratischer Sicht habe die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament gelegt. Als Beispiel nannte Waschke hier die Forderung „Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Zwar habe dies umzusetzen, etwas länger gedauert, so sei es doch ein Beispiel dafür, dass sie das „Leben der Menschen ganz konkret verbessert“ habe. Eine weitere Herausforderung in der Zukunft werde nach der Unterbezirksvorsitzenden und Europapolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die Arbeitslosigkeit sein. „Wir leben, was die Arbeitslosenquote anbetrifft, in Deutschland in einem ziemlich gelobten Land, aber wir sind auch Europäer, was bedeutet, dass wir auch mal einen Blick in andere Mitgliedstaaten werfen müssen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt immer noch bei nahezu 50 Prozent. Da geht eine ganze Generation verloren, da können wir nicht einfach nur zuschauen.“

Ein weiterer Aspekt, den die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterbezirkes Fulda nach persönlichen Aussagen umtreibe, beträfe die Finanzmärkte innerhalb Europas. „Wir müssen in Europa dringend die Finanzmärkte regulieren. Jeder von uns bekommt am Ende des Monats einen Lohnzettel, auf dem ganz genau aufgeführt ist, welche Steuer ich zu bezahlen habe, welche Abgaben ich zu leisten habe, was eingezogen wird. Den Menschen kann man nicht erklären, dass Konzerne zwar Steuern zahlen müssen, aber auch die Chance haben, dies zu vermeiden“, so Waschke. Bezugnehmend auf eine Publikation in der Süddeutschen Zeitung vor wenigen Wochen, bei dieser es um Luxemburg und seinen Steuersatz für Konzerne von 29 Prozent geht, tatsächlich aber nur zwei Prozent gezahlt werden, sagte sie: „In Deutschland sollen Konzerne 30 Prozent zahlen. Das tatsächliche Steueraufkommen beträgt aber 20 Prozent. Und diese Tatsache, dass das in Europa möglich ist, ist etwas, dass man Menschen einfach nicht erklären kann.“ Für Waschke ein riesen Betätigungsfeld für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Als Gast auf dem heutigen Neujahrsempfang konnte Sabine Waschke die amtierende SPD-Europaabgeordnete für den Bezirk Hessen Nord sowie Spitzenkandidatin für die diesjährige Europawahl am 26. Mai, Martina Werner, begrüßen.

SPD als Friedenspartei

Vor dem Hintergrund der derzeit geführten Debatten über die Waffen-Aufrüstung in Europa und der Vorlage eines neuen Gesetzesvorschlages im europäischen Parlament, wonach der Waffenindustrie zusätzlich 15 Mrd. Euro gezahlt werden sollen, hat sich Werner heute in Fulda resolut geäußert: „Wir als Sozialdemokraten haben diesem Gesetzesvorschlag nicht zugestimmt, weil wir glauben, dass wir in Europa keine neuen Waffen oder Waffensysteme brauchen, sondern der Überzeugung sind, dass wir als Europäer uns dafür einsetzen müssen, dass wieder abgerüstet wird und nicht aufgerüstet.“ In diesem Kontext erinnerte sie an das Vermächtnis der Europäischen Union, dieses, ihrer Ansicht nach, die „großartigste Leistung“ sei, die Politiker überhaupt „je vollbracht“ haben. 70 Jahre Frieden, schon alleine aus diesem Grund sei es wichtig, zur Europäischen Union, dieser „friedensschaffenden Institution“ zu stehen. „Frieden bedeutet Wohlstand und den Wohlstand wollen wir uns alle erhalten. Und das Europa das Friedensprojekt und das wir als Sozialdemokraten die Friedenspartei sind, das ist – glaube ich – unumstritten.“ Ein weiterer Aspekt, den Werner heute in Fulda ansprach, war der Binnenmarkt. Hier sagte sie, dass es wichtig sei, dass dieser weiter erhalten bliebe sowie noch weiter gestärkt werden solle.

Schutzwall gegen Dumpingpreise

Unter anderem berichtete die Abgeordnete des Europäischen Parlamentes über den Industrieausschuss im Parlament, auf den sie ihren Fokus gelegt habe. Ein Schwerpunkt sei hier die Bahnindustrie. Hier stehe sie in engem Kontakt mit den Betriebsräten sowie Gewerkschaften. Ein wesentliches Ziel sei es, die europäische Bahnindustrie gegenüber Ländern wie beispielsweise China wieder fit zu machen. „Dass die Unternehmen aus China nicht nur zu uns reinkommen und ihre Produkte verkaufen – was ja auch okay ist -, sondern auch unsere Unternehmen die Möglichkeit haben, in China Zugang zum Markt zu haben, das ist für uns von enormem Interesse. Das ist zwar im Moment noch nicht möglich, daher aber umso wichtiger, dass wir in Europa einen Schutzwall gegen Dumpingpreise errichten und zwar zum Schutz unserer Arbeitsplätze und zum Schutz unserer Interessen.“ Weiter rief die Europaabgeordnete dazu auf, dass wir unsere Interessen gegenüber Ländern wie beispielsweise die USA, China, Indien oder Russland verteidigen. „Unsere Interessen – das sind die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität – diese Interessen bekommen wir in Zukunft nicht umsonst, dafür müssen wir kämpfen und dafür brauchen wir eine starke, europäische Union.“

Nicht ausschließlich eine Europäische Union für die Banken und die Wirtschaft gehöre zu dem Bestreben der Sozialdemokraten im Europaparlament, sondern vielmehr eine Union, die vom Sozialen geprägt sei. „Wir wollen vor allem eine soziale Union haben, was mitunter bedeutet, gleiches Recht für alle. Gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und das Prinzip gilt nicht nur für uns Deutsche, sondern für alle Europäer.“ Weiter sprach sich die Europaabgeordnete für eine Arbeitslosenversicherung in Europa aus. „Damit ist nicht etwa die Verteilung unseres Einkommens nach Europa gemeint, sondern es geht einfach nur darum, falls es irgendwann einmal wieder ein Mitgliedstaat trifft, dass dann nicht nur die Banken gerettet werden, sondern dass dann auch vorrübergehend über Finanzierung den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land geholfen wird, dass diese nicht einfach ohne Sozialversicherung, ohne alles dann auf einmal vor dem Nichts stehen, wie wir es bei den Griechinnen und Griechen gesehen haben. Und daher ist der Binnenmarkt, der soziale Ausgleich, die Solidarität für uns so wichtig, daher müssen wir uns zusammen dafür einsetzen, dass die Sozialdemokratie in Europa weiterhin eine ganz wichtige Rolle spielt. Wir dürfen das Feld keinem anderen überlassen“, so Werner.

Der Brexit – der Tragödie, erster Teil

Zum Brexit und der aktuellen Situation in Großbritannien sagte Martina Werner: „Am Brexit kann man sehen, wie Populisten arbeiten. Alle Politiker mit wenigen Ausnahmen waren gegen Europa und haben gegenüber Europa immer wieder beteuert, wie schrecklich Europa doch sei und was dort für ein Geld verschwendet werde und dass das ja alles zu Ungunsten von Großbritannien sei. Da ist es ja wohl kein Wunder, dass das die Leute irgendwann auch einmal glauben. Und da gibt es so Abgeordnete, so Fraktionsvorsitzende wie Nigel Farage, die vor dem Referendum mit einem riesigen Bus durch die Gegend fahren und Lügen erzählen, falsche Propaganda machen, den Menschen wirklich Märchen erzählen, was alles passieren würde und wie frei die Briten wieder sein werden und sich wieder selbst bestimmen werden und dass das ganze Geld, was jetzt nach Europa fließt, dann ins Gesundheitswesen fließe. Und am Tag nach dem Referendum befragt, ob dies denn jetzt noch zuträfe, hieß es dann plötzlich nein und dass es doch nicht ernst gemeint war. Die Briten haben dann eine Entscheidung getroffen, die auf Lügen basiert. Und genau das ist das Geschäft der Populisten, nämlich Unwahrheiten zu erzählen und Märchen zu verbreiten und damit die Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Und Theresa May und auch Cameron haben leider nur ihre eigene Karriere im Sinn gehabt, nicht aber das Wohl des Volkes. Von daher hoffe ich immer noch inständig, dass es zu einem vernünftigen Brexit kommen wird. Aber wenn ich jetzt wieder das Parlament der Tage sehe, da frage ich mich, in welcher Welt leben wir eigentlich. Ich kann nur sagen, dass es von unserer Seite keine Verhandlungen mehr geben wird. Dann sind wir eben irgendwann am Ende eines Tages auch nicht mehr bereit, mit den Briten zu verhandeln.

Horst Michel aus dem SPD-Ortsverein Rommerz wurde heute im Rahmen des Neujahrsempfanges des SPD-Unterbezirkes Fulda für seine 50-jährige Parteimitgliedschaft geehrt. Politisch motiviert, so Michel, habe ihn die Willy Brandt-Zeit. Michel wirkte unter anderem 17 Jahre als Ortsvorsteher. 2008 wurde ihm für sein besonderes, politisches Engagement das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Martina Werner lobte insbesondere Michels Durchhaltevermögen – in Zeiten, in diesen es nicht immer leicht gewesen sei, SPD-Mitglied gewesen zu sein. 1968 in die SPD eingetreten, lehrte ihn die Zeit, dass Parteiarbeit nur dann von Erfolg gekrönt ist, wenn sie auf kommunaler Ebene an den Bürgerinnen und Bürgern ausgeübt werde. „Den Blick dorthin wenden, wo unserer Wählerinnen und Wähler zuhause sind“, wurde Horst Michel über die Jahre zum verinnerlichten Selbstverständnis. Offiziell in der Partei willkommen geheißen wurde heute SPD-Neuzugang und Hoffnungsträger, Julius Vogel. Vogel war der SPD am 01.01.2019 beigetreten. +++ ja

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