Die Parlamentswahl in Israel hat keine klare Entscheidung gebracht. Weder der Block um den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis unter Führung von Ex-General Gadi Eizenkot konnten die magische Grenze von 61 Sitzen in der 120-köpfigen Knesset überspringen. Drei unabhängige Nachwahlbefragungen bestätigen das historische Patt, das nun tage- oder wochenlange, zähe Koalitionsverhandlungen erwarten lässt.
Die Wahlbeteiligung erreichte dabei einen Höchststand: Laut dem Zentralen Wahlkomitee gingen so viele Israelis zur Urne wie zuletzt im Krisenjahr 1973. Doch das hohe demokratische Engagement hat nicht zu der erhofften Stabilität geführt. Stattdessen droht dem Land eine Phase politischer Lähmung.
Netanjahus Block geschwächt
Benjamin Netanjahus Likud-Partei ging zwar als stärkste Einzelpartei aus der Wahl hervor und konnte etwa 24 bis 25 Mandate erringen. Doch der gesamte rechte Block, auf den der Premierminister für eine Regierungsbildung angewiesen ist, kommt laut Hochrechnungen nur auf rund 50 Sitze. Erschwert wird die Lage für Netanjahu durch das Scheitern kleinerer rechter Parteien. Sowohl „Ofer Winters People of Israel“ als auch Yoaz Hendels „Reservisten-Wirtschaftspartei“ dürften an der 3,25-Prozent-Hürde gescheitert sein. Die Stimmen dieser Wähler verfallen damit für die Sitzverteilung, was die Mathematik für eine rechtsgerichtete Mehrheit weiter verkompliziert.
Opposition in der Zwickmühle
Das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Zentristen um Gadi Eizenkot schneidet mit prognostizierten 52 bis 53 Sitzen zwar etwas besser ab, verfehlt aber ebenfalls die absolute Mehrheit. Rechnerisch wäre eine Koalition mit den arabischen Parteien, die gemeinsam auf 17 bis 18 Sitze kommen, der einzige Weg für die Opposition, eine Regierung zu bilden. Doch dieser Weg ist politisch nahezu versperrt: Die meisten Führer des Oppositionsbündnisses haben eine Zusammenarbeit mit den arabischen Listen bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen. Ohne diese Stimmen fehlt auch hier die Mehrheit.
Keine Einheitsregierung in Sicht
Auch ein Ausweg über eine große Einheitsregierung scheint derzeit unwahrscheinlich. Gadi Eizenkot hat eine Zusammenarbeit mit dem langjährigen Premierminister Netanjahu explizit abgelehnt. Diese Haltung wird von anderen Oppositionsführern geteilt, die eine Koalition unter Netanjahus Führung ebenfalls ausschließen.
Unsichere Zukunft
Die Lage spitzt sich nun zu. Alle Augen richten sich auf die kommenden Tage der Sondierungsgespräche. Sollte es keinem der Kandidaten gelingen, innerhalb der gesetzten Fristen eine mehrheitsfähige Koalition zu präsentieren, drohen Neuwahlen – was in einem Land, das in den vergangenen Jahren bereits mehrfach an die Urnen gerufen wurde, die politische Instabilität weiter zementieren würde. Die arabische Bevölkerung, deren Parteien nun zum „Königsmacher“ avanciert sind, steht derweil vor der Frage, ob sie ihre Position neu bewertet oder angesichts der Ablehnung durch die zionistischen Oppositionsparteien in der Rolle des Beobachters verbleibt. Klar ist: Die Nacht der langen Messer in der israelischen Politik hat gerade erst begonnen. +++
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