Mittelstandsverband lehnt Steuererhöhungen für Ukraine-Krieg ab

Der Mittelstand lehnt zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Krieges Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags kategorisch ab. „Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges kosten den Staat ohne Frage viel Geld. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit Wachstumseinbrüchen sind Diskussion über Steuer- und Abgabenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch absolut kontraproduktiv“, sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Mittelstandsverbands BVMW, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Soll Deutschland wieder Europas Wachstumslokomotive werden, verbieten sich Steuererhöhungsfantasien – dazu gehören auch Diskussionen über die Wiedereinführung und gar Aufstockung des Solidaritätszuschlags“, führte Völz aus. Vielmehr gehöre eine breite Entlastungsoffensive für Haushalte und Unternehmen auf der Tagesordnung der Bundesregierung ganz nach oben. Unter anderem rechnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft mit einer Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages, um die immensen Kosten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges zu finanzieren.

RWI-Präsident: Gas-Embargo liese Preise explodieren

Ein Gas-Embargo der Europäischen Union gegen Russland würde nach Einschätzung des Wirtschaftsforschers Christoph Schmidt die Gaspreise explodieren lassen und die Produktion in vielen Unternehmen bedrohen. Man könne die Forderung „inhaltlich durchaus nachvollziehen, aber ihre Abwägung geht weit über ökonomische Überlegungen hinaus“, sagte der Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung der „Rheinische Post“. Es gebe in diesem Fall ein „Eskalationspotenzial, das jenseits rationaler ökonomischer Abwägungen eingeschätzt werden muss“. Neben Deutschland seien viele andere EU-Länder massiv von russischem Gas abhängig, mit denen Deutschland bei einem Embargo um die knappen freien Erdgasmengen konkurrieren müsse und denen Deutschland womöglich mit dem Gas aus deutschen Speichern helfen müsse. „Es ist daher verständlich, dass die deutsche Bundesregierung zögert, einen solchen Schritt zu unternehmen“, so Schmidt. +++