Mitgliederversammlung des MIT-Bezirksverbandes Osthessen

46 Mitglieder des MIT-Bezirksverbandes Osthessen waren am Freitagabend anlässlich ihrer Mitgliederversammlung im Parkhotel Fulda zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Als Gastreferent fungierte Professor Dr. Sven Simon, Abgeordneter der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. „Es ist schön und gibt Hoffnung für die Zukunft mal wieder eine Veranstaltung in diesem Umfang und in Präsenz durchführen zu können“, stellte der Vorsitzende des MIT-Bezirksverbandes Osthessen Claus Ullrich in seinen einleitenden Worten zur Begrüßung heraus. Besonders vonseiten des MIT-Bezirksvorsitzenden in Fulda willkommen geheißen wurden neben Professor Dr. Sven Simon, der Landesvorsitzende der MIT Hessen Marco Reuter, außerdem der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Osthessen und Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld, der Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis 20 (Vogelsberg und Laubach) Michael Ruhl MdL sowie der Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis 14 (Fulda I) Thomas Hering MdL.

Weiter stellte Claus Ullrich zu Beginn der Mitgliederversammlung heraus: „Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern von Terror und Gewalt in der ganzen Welt. Das sinnlose Töten von Soldaten und Zivilisten, wie gerade aktuell in der Ukraine, kann und darf niemals Mittel zur Lösung von Konflikten sein. Herr Präsident Putin, stoppen Sie diesen Krieg. Sofort!“ In seinem Bericht ließ der Vorsitzende des MIT-Bezirksverbandes Osthessen die vergangenen drei Jahre als Zusammenkünfte in Präsenz noch möglich waren, Revue passieren. „Die letzte Mitgliederversammlung des MIT-Bezirksverbandes Osthessen fand am 06.06.2019 im Informationszentrum der RhönEnergie Fulda statt. Wer konnte an diesem Tag erahnen, wie sehr sich die Welt innerhalb der neuen Legislaturperiode ändern sollte?“ Und weiter: „Der damals neu gewählte Vorstand konnte sich am 11.09.2021 konstituieren, bevor er seine Arbeit nahezu Vorstellung vollständig durch die Corona-Pandemie auswechseln. Schon frühzeitig haben wir uns dazu entschlossen, aus Rücksicht vor und aufeinander auf Sitzungen in Präsenz zu verzichten und unser mögliches persönliches Engagement auf Landes- und Kreisebene zu konzentrieren, was aufgrund der gegebenen Umstände ohnehin äußerst schwierig war. Erst am 02.11.2021 konnten wir uns wieder zu einer Vorstandssitzung hier im Kolpinghaus treffen und die Arbeit der letzten zwei Jahre Revue passieren lassen. Jahre, in denen sich unser aller Leben verändert hat und auch politische und MIT-interne Veränderungen mit sich gebracht haben.“

„Die Corona-Pandemie hat unser Leben weiter unter Kontrolle und wird es in absehbarer Zukunft voraussichtlich auch noch weiter behalten. Sie hat unser gesamtes öffentliches Leben auf den Kopf und unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden und Veränderungen sind noch nicht absehbar. Die Hoffnung steigt, dass wir trotz weiterhin hoher Inzidenzzahlen den Zenit der Pandemie überwunden haben. Der Weg zu einer neuen Normalität ist allerdings noch weit, und der abscheuliche Krieg in der Ukraine macht ihn sicherlich nicht leichter. Die MIT hat und wird sich auch weiterhin für die Belange der kleinen mittelständischen Unternehmen und aktiv bei der Neugestaltung unserer Gesellschaft einbringen.“ „Deutschland hat eine neue Regierung und die CDU ist nach vier Legislaturperioden nicht mehr daran beteiligt. Eine traurige, wenn auch nicht ganz überraschende Tatsache, die allerdings auch Chancen für eine dringend notwendige Neuorientierung unserer Partei mit sich bringt. Die MIT Hessen, der MIT-Bezirksverband Osthessen und der CDU-Kreisverband Fulda hatten sich bereits kurz nach Bekanntwerden des Rücktritts von Angela Merkel für eine Kandidatur von Friedrich Merz ausgesprochen.

Der CDU-Kreisverband Fulda war sogar der erste Kreisverband, der Friedrich Merz als Parteivorsitzenden nominierte. Dafür haben wir nicht nur Lob, nein, sondern auch massiven Gegenwind geerntet. Der Ausgang der folgenden Wahlen der oder des Vorsitzenden ist bekannt. Obwohl sich unser Kandidat in den ersten beiden Wahlen nicht durchsetzen konnte, haben wir sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Armin Laschet stets loyal zur Seite gestanden und sie nach all unseren Möglichkeiten unterstützt.“ Wie sehr allerdings die Wahlentscheidung am Willen der Parteibasis vorbeiging, zeigte sich dann aber bei der erstmals in der Geschichte der CDU durchgeführten Mitgliederbefragung im Dezember letzten Jahres. Mit überwältigender Mehrheit konnte sich Friedrich Merz bereits im ersten Wahlgang gegen die Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durchsetzen. Auf dem digitalen CDU-Parteitag im Januar wurde er dann offiziell mit 94 Prozent der Stimmen gewählt. Seither steigen die Zustimmungswerte der CDU wieder und ich habe das Gefühl sie ist in der Öffentlichkeit wieder präsenter.

„Erste Arbeitsschritte wurden bereits in der Sitzung des Bundesvorstandes am 07.02. beschlossen und offen kommuniziert, etwas, das wir in letzter Zeit ganz wenig gemacht haben. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns noch ein langer und steiniger Weg auf dem Ziel einer Neuorientierung bevorsteht. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Neuanfang der CDU mit der neuen Führungsriege unter der Leitung eines erfahrenen Friedrich Merz gelingen wird. Allerdings ist auch klar, dass alle Wege an der Basis vorbei nicht zum Ziel führen werden. Dabei ist zu hoffen, dass zukünftig Mittelstandsinteressen und Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr Gewicht haben.“

Zur MIT sagte der Vorsitzende des MIT-Bezirksverbandes Osthessen: „Die MIT hat unter Carsten Linnemann ihr Gesicht verändert. Sie ist jünger und präsenter geworden. Mit ihm hat die MIT wieder eine Stimme erhalten, die Gehör findet. Seine Präsenz in den Medien war ein Zeichen dafür und hat dem Ansehen der MIT gutgetan. Umso überraschter, ja wenn nicht sogar enttäuschter waren wir als er Mitte letzten Jahres erklärte, nicht wieder als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Heute wissen wir, dass diese Entscheidung vorausschauende Gründe hat.“ An dieser Stelle bedankte sich der Vorsitzende des MIT-Bezirksverbandes Osthessen noch einmal bei Carsten Linnemann für seine Arbeit, der, so Claus Ullrich, „stets ein intensives und freundliches Verhältnis nach Hessen, und speziell nach Osthessen gepflegt hat.“

Der MIT-Bezirksverband Osthessen betonte auf der gestrigen Mitgliederversammlung, dass er hoffe, dass sich das bisherige gute Verhältnis des MIT Bundesvorstandes zur MIT-Osthessen unter der neuen Bundesvorsitzenden Gitta Connemann auch in Zukunft positiv fortschreiben und sich die weitere Zusammenarbeit positiv gestaltet möge. Der Bezirksverband Osthessen bedauert es, bisher noch keine Gelegenheit gehabt zu haben, um Gitta Connemann seit ihrer Wahl in Osthessen begrüßen zu können. „Das hessische Bundesvorstandsteam besteht seit der letzten Wahl aus Christoph Fay aus Frankfurt am Main, Dr. Falk Hartmann aus Fulda und Volker Rode aus Gelnhausen. Damit ist auch Osthessen im Bundesvorstand gut vertreten“, so Ullrich. Zum MIT-Bezirksverband Osthessen sagte Claus Ullrich: „Der MIT-Bezirksverband Osthessen setzt sich aus den Kreisverbänden Fulda, Main-Kinzig, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg zusammen. Zum Stichtag 31.12.2021 zählte der Bezirk 763 Mitglieder, davon 522 aus Fulda. Damit ist Fulda zusammen mit Paderborn der zweitgrößte Kreisverband in Deutschland.“

MIT-Bezirksverbandes Osthessen steigert Mitgliederzuwachs um 3,2 Prozent

Der MIT-Bezirksverband Osthessen ist mit 763 Mitgliedern der stärkste MIT-Verband in Hessen und zählt zu den stärksten in Deutschland. Im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2021 gelang es dem MIT-Bezirksverband Osthessen seine Mitgliederzahl um 24 zu erhöhen. Dies entspricht einem Zugewinn von 3,2 Prozent.

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Osthessen und Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld sagte in seinem Grußwort, dass in Anbetracht der jetzt zu uns kommenden Kriegsflüchtlinge wir alle gefordert seien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse mitten in Europa griff er auch den politischen Gegner an. „Bei aller Solidarität zu unserer Bundesregierung sollte man nicht aus dem Blick verlieren, wer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht bereit gewesen ist, sich zur äußeren Sicherheit zu bekennen“, so Wingenfeld, der weiter ausführte: „Wir hatten es in der Vergangenheit auf vielen politischen Veranstaltungen mehrfach angesprochen: wie kann es sein, dass die LINKE offiziell die Auflösung der Nato fordert und Olaf Scholz nicht einmal bereit dazu war, eine Koalition mit einer Partei auszuschließen, die die Auflösung der Nato fordert. Es ist keine sechs Monate her.“

Der Landtagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis 20 – Vogelsberg, Michael Ruhl MdL griff in seinem Grußwort mitunter die Sondersitzung des Deutschen Bundestags unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 27. Februar und die in ihr gehaltene Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Michael Ruhl: „Olaf Scholz hat in dieser sehr bemerkenswerten Rede mit allem aufgeräumt, wo die Sozialdemokratie in den letzten acht Jahren gebremst hat. Überall dort, wo wir als CDU/CSU für die äußere Sicherheit gekämpft haben, hat die Sozialdemokratie gebremst; sei es bei der ordentlichen finanziellen Ausstattung der Bundeswehr oder bei der Bewaffnung von Kampfdrohnen oder ähnlichem, und jetzt findet ein Umdenken statt.“

Aufbruchstimmung zur Landtagswahl 2023

Nach Michael Ruhl müsse dieses Umdenken jedoch in vielen politischen Bereichen stattfinden, wie beispielsweise in energiepolitischen Fragen oder auch was für uns Versorgungspolitik bedeutet. „Wir sind – da wir fast 50 Prozent unserer Energie aus Russland beziehen – bei der Energielieferung von einem Land abhängig, das Angriffskriege macht.“ Und weiter: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Sanktionen, die wir richtigerweise gegenüber Russland verhängen, nicht komplett das unternehmerische Arbeiten in Deutschland zum Erliegen bringen. Und wer glaubt, dass dieser Angriffskrieg nicht auch zu einer Änderung der Agrarpolitik führen wird, dem sage ich, dass wir genau darüber sprechen müssen.“ Zur Landtagswahl in 2023 sagte Michael Ruhl: „Für die meisten ist die Landtagswahl jetzt noch weit weg. Wir jedoch wissen, dass sie ansteht, weshalb wir uns bereits jetzt dementsprechend vorbereiten. Die CDU-Verbände werden im Sommer ihre Delegierten wählen, wir werden im Herbst unsere Kandidaten nominieren – und vor allem haben wir auf der Klausurtagung in Fulda klar festgelegt, wie wir in die Landtagswahl gehen und damit machen wir nicht den Fehler, den wir auf Bundesebene gemacht haben. Auf Bundesebene haben wir den Fehler gemacht, dass wir auf der einen Seite eine noch amtierende Kanzlerin hatten und auf der anderen Seite einen Kandidaten. Dadurch entstand so etwas wie ein Duell, man konnte sich nicht richtig abgrenzen, hatte, da auf der einen Seite noch eine Kanzlerin da war, kaum die Chance, sein eigenes Profil auszubilden. Und diesen Fehler machen wir in Hessen gerade nicht, sondern wir machen es in Hessen richtig. Und das ist ein Beispiel für eine Partei, wie man sich an der Regierung erneuert. Nur so bleiben wir regierungsfähig und nur so werden wir auch weiterhin diese Regierung stellen. Und deswegen finde ich es gut, dass Boris Rhein jetzt ab Mai unser Ministerpräsident, ab Juli dann unser Landesvorsitzender und uns dann in die Landtagswahl führen wird.“

Professor Dr. Sven Simon MdEP, der eigentlich zum Thema „Handelsabkommen, Green Deal, digitale Märkte: Europas Chance, Europas Verantwortung“ sprechen sollte, griff dieses aus aktuellem Anlass nur bedingt auf. Simon verurteilte Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. „Seit dem 24. Februar ist die Welt nicht mehr so, wie sie vorher war; es ist alles anders“, stellte Professor Dr. Simon zu Beginn seiner Rede heraus. Und weiter: „Wir haben uns das in Europa, zumindest im Westen Europas, wo wir jetzt über 70 Jahre Frieden haben – im Osten Europas ist es noch nicht so lange her -, nicht mehr vorstellen können, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ein brutaler Überfall auf ein Land stattfindet von einem Diktator, den wir leider – und da kann ich Sie auch nicht beruhigen – als völlig unzurechnungsfähigen Menschen bezeichnen müssen. Es ist jedenfalls eine Bedrohung entstanden, auch für uns, die uns über vieles grundsätzlich anders nachdenken lässt.

Das, was da zurzeit in der Ukraine passiert, ist auch ‚nicht nur‘ ein Verstoß gegen das Völkerrecht, auch nicht gegen irgendein Völkerrecht, sondern verstoßen wird gegen die zentrale Norm des Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg, das absolute Gewaltverbot, des nicht nur in der Charta der Vereinten Nationen steht und darüber hinaus auch noch gegen das sogenannte humanitäre Völkerrecht, das völlig unterschiedslos angegriffen wird oder gar gezielt zivile Opfer zur Einschüchterung und damit ist Putin ein Kriegsverbrecher. Und wir müssen in Europa natürlich darauf reagieren. Doch darauf zu reagieren ist gar nicht so einfach. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und trotzdem kann uns das nicht kaltlassen. Das ist doch völlig klar, dass bei einem solchen Angriffskrieg wir Europäer gerade denjenigen mit denjenigen, die ja nach Europa wollen, was sie jetzt noch einmal erneuert haben mit ihrem Beitrittsantrag in die Europäische Union Solidarität zeigen. Und deshalb müssen wir in Europa alles unternehmen, um die Solidarität dieser tapferen, tüchtigen Menschen, wo ich nicht weiß, ob jeder in Deutschland, wenn uns so etwas passieren würde, genauso tapfer kämpfen würde, wie das die Menschen in der Ukraine tun und ob wir es überhaupt noch können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir zumindest das tun können, zu dem wir in der Lage sind.“ Weiter forderte Professor Dr. Sven Simon eine Besinnung im Europäischen Parlament auf das Wesentliche. Hier sprach er sich gegen unsinnige Gender-Debatten genauso aus, wie gegen das Betreiben einer nicht durchdachten sowie völlig unsinnigen Energiepolitik. Ferner sagte der Völkerrechtler, dass die Union wieder die Europapartei werden müsse. Wie der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Marco Reuter, gestern Abend mitteilte, befänden sich bereits andere Bezirksverbände der MIT in Osthessen in der Gründungsphase.

MIT-Bezirksverband Osthessen hat Vorbildfunktion

Der gestrigen Mitgliederversammlung wohnten als Besucher auch andere Mitglieder der MIT wie beispielsweise aus Nordhessen bei. Die Besucher zeigten sich begeistert von Veranstaltungsformaten wie sie der MIT-Bezirksverband Osthessen auf die Beine stelle. Hiervon könne man in Nordhessen nur träumen. Der langjährige Vorsitzende des MIT-Bezirksverbandes Osthessen, Claus Ullrich, wurde gestern Abend mit überwiegender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter fungieren wie bisher Stefan Ament, Dieter Boss, Professor Hermann-Joachim Glaser, Cornelia Philipp und Holger Schwaab. Das Amt des Schriftführers wird weiterhin von Michael Gehring bekleidet. Neben Luzia Bickert wurde auch Edwin Balzter wieder zum Beisitzer gewählt. An ihn gerichtet sagte der MIT-Landesvorsitzende Marco Reuter mit einem Lächeln auf den Lippen: „Edwin, denke ja nicht übers Aufhören nach. Wir brauchen Dich, ich brauche Dich. Am Ende der Veranstaltung wurde Professor Dr. Sven Simon wie es der Brauch in Fulda vorsieht, mit einem typischen „Fuldaer Rucksack“ verabschiedet. +++ jessica auth