Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp, um Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen. "Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem "Tagesspiegel". "Dann wären die Landesgesetze unnötig". Mietendeckel und Mietpreisbremse seien ein "Begleitinstrument" und sollten "dämpfend wirken" bis man einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt habe. Beide Instrumente könnten verhindern, dass noch mehr Wohnungen unbezahlbar würden. "Wir brauchen ein deutschlandweites Programm mit erheblichen zusätzlichen Mittel aus dem Bundes- und den jeweiligen Länderhaushalten, um neue bezahlbare Wohnungen zu bauen." Seit Jahren fielen mehr sogenannte Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung heraus als hinzukommen. "Die Wohnungen sind dann zwar noch da, aber die Mieten steigen." Die Konsequenz: Es gebe immer weniger bezahlbaren Wohnraum. "Es müssten jedes Jahr 80.000 Sozialwohnungen gebaut werden, um wenigstens die immer größer werdende Lücke zu schließen", so Siebenkotten. In den 80er-Jahren hätte man in der alten Bundesrepublik 3,5 Millionen Sozialwohnungen gehabt, jetzt seien es deutschlandweit nur noch 1,1 Millionen Wohnungen. +++
Bauarbeiter müssen ordentlich bezahlt werden, die Wohnungen sollen wenig CO2 im laufenden Betrieb erzeugen, die Anforderungen an Schallschutz und Brandschutz werden immer höher, dazu immer mehr Nachweise. Alles gut und richtig. Nur spiegelt sich das in den Kosten wieder und die müssen gedeckt werden, sonst finanziert die Bank nicht, auch die Banken haben ihre gesetzlichen Vorgaben das zu prüfen.
Wie soll Wohnungsbau nach guten Standards mit Mietdeckel noch funktionieren? Das wird Wohnungsnot nur noch vergrößern.
Gut gemeint, aber schlecht gedacht: Professionelle Vermieter werden sich mit einer Charge in Höhe der Inflationsrate nicht zufrieden geben und die Bautätigkeiten für Wohnungen werden zurückgehen. Damit wäre das Gegenteil erreicht. Wichtig sind endlich kräftige Investitionen des Staates in den Sozialen Wohnungsbau. Diese Gelder sollten allerdings nicht wieder in privaten Geldbeuteln verschwinden, sondern gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften zugeführt werden. Auch können die Kommunen eigene Genossenschaften gründen. In anderen Ländern funktioniert das doch auch. Bestes Beispiel ist die Stadt Wien, wo es ausreichend Sozialwohnungen gibt. Man muss es nur politisch wollen. Und daran mangelt es, weil unsere Entscheidungsträger selbst mit ihrem guten Einkommen ja keine Wohnungsprobleme haben.