Mieterbund will bundesweiten Mietenstopp per Gesetz

Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp, um Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem „Tagesspiegel“. „Dann wären die Landesgesetze unnötig“. Mietendeckel und Mietpreisbremse seien ein „Begleitinstrument“ und sollten „dämpfend wirken“ bis man einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt habe. Beide Instrumente könnten verhindern, dass noch mehr Wohnungen unbezahlbar würden. „Wir brauchen ein deutschlandweites Programm mit erheblichen zusätzlichen Mittel aus dem Bundes- und den jeweiligen Länderhaushalten, um neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.“ Seit Jahren fielen mehr sogenannte Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung heraus als hinzukommen. „Die Wohnungen sind dann zwar noch da, aber die Mieten steigen.“ Die Konsequenz: Es gebe immer weniger bezahlbaren Wohnraum. „Es müssten jedes Jahr 80.000 Sozialwohnungen gebaut werden, um wenigstens die immer größer werdende Lücke zu schließen“, so Siebenkotten. In den 80er-Jahren hätte man in der alten Bundesrepublik 3,5 Millionen Sozialwohnungen gehabt, jetzt seien es deutschlandweit nur noch 1,1 Millionen Wohnungen. +++