Meysner: FDP muss schon bei der Wahrheit bleiben

In einer Pressemeldung zum Thema „Starke Heimat“ werfen die Freien Demokraten dem Landtagsabgeordneten Markus Meysner (CDU) Doppelzüngigkeit vor, da er im Kreistag gegen das Gesetz „Starke Heimat“ gestimmt haben soll und im Landtag dafür. „ Es ist schon unverschämt, wenn die Freien Demokraten Abstimmungsergebnisse fälschen, um für sich vermeintliche „Pluspunkte“ erheischen zu wollen“, so Meysner. Gerade um nicht verschieden abzustimmen, habe er sich Kreistag bei der Abstimmung der Resolution zum „Starke Heimat Hessen Gesetz“ enthalten, fügte Meysner hinzu.

„Das Gesetz ist im Landtag noch gar nicht verabschiedet und Veränderungen zum eingebrachten Entwurf nicht ausgeschlossen. In Summe wird die kommunale Familie im Landkreis Fulda finanziell von diesem Gesetz profitieren“ so Meysner. Wie der Abgeordnete weiter ausführt, werden annähernd 80 Prozent der Mittel den Kommunen zur freien Verfügung stehen, ca. 94 Prozent der Mittel werden voraussichtlich ohne Anträge bzw. ohne großen bürokratischen Aufwand den Kommunen zukommen. Meysner bittet darum, man solle schon bei der Wahrheit bleiben und nicht jemanden grundlos Doppelzüngigkeit vorwerfen, dies sei schlechter Stil. „Leider bin ich diese Art der „Politik falscher Fakten“ von der hiesigen FDP aus meiner Zeit als Bürgermeister in Tann (Rhön) schon gewöhnt“, so Meysner abschließend.

FDP bedauert die Falschmeldung außerordentlich

In einer Pressemitteilung vom 26.09. haben wir mitgeteilt, dass Herr Meysner dem Antrag der CDU Fraktion gegen das Starke-Heimat-Gesetz zugestimmt habe. Dies sei nicht richtig, so die FDP in einer weiteren Mitteilung. Laut Protokoll der Sitzung gab es aus den Reihen der CDU eine Enthaltung. Herr Meysner hat erklärt, dass es sich hier um seine Stimme gehandelt hat. Es fand keine namentliche Abstimmung statt. Wir bedauern die Falschmeldung außerordentlich, bleiben aber trotzdem bei unserer Kritik, dass die CDU in der Region – und Herr Meysner ist der Kreisvorsitzende – andere Aussagen trifft, als die Landtagsabgeordneten der Fuldaer CDU in Wiesbaden entscheiden.“ +++