Merz zeigt sich optimistisch im Rennen um CDU-Vorsitz

Trotz schwächer werdender Umfragewerte hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz optimistisch gezeigt, das Rennen um den Parteivorsitz für sich zu entscheiden. „Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach seiner Wahl werde er „als allererstes ein Gespräch mit Angela Merkel führen, und zwar ausführlich und vertraulich. Und ich werde einen Brief an all diejenigen schreiben, die in den vergangenen Jahren aus der CDU ausgetreten sind – und sie bitten, wieder einzutreten.“

Mit der Bundeskanzlerin könne er sich „auch über unterschiedliche politische Ideen und Lösungsvorschläge sehr vernünftig unterhalten“, betonte Merz. Er habe – bei allem, was er auch kritisch sehe – großen Respekt vor der Leistung Merkels. „Deshalb braucht und sollte niemand an meiner Loyalität zweifeln.“ Er bekomme „stapelweise Briefe von Leuten, die sagen: Wenn Sie Parteichef werden, ist die CDU wieder wählbar für mich“, berichtete der Bewerber. Zu seiner Entscheidung, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, habe nicht nur dem heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beigetragen. „Auch viele junge Abgeordnete haben mich darin bestärkt – darunter interessanterweise viele Frauen. Man hat mir gesagt: Mensch Merz, das müssen Sie machen! Ich mache das doch nicht als One-Man-Show – dann wäre ich nicht angetreten.“ Die jüngste Auseinandersetzung mit seiner Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer über den Umgang der CDU mit der AfD wollte Merz nicht weiter kommentieren. „Ich werde nicht einsteigen auf Kritik meiner Mitbewerber. Aber jeder hat seinen eigenen Stil, eigene Vorstellungen und das Recht, seine Meinung zu sagen.“ Merz hatte der CDU vorgeworfen, sie habe den Aufstieg der AfD mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen. Kramp-Karrenbauer entgegnete, solche Behauptungen seien „ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU“, die Haltung zeigten im Kampf gegen die AfD. Gegenüber den Funke-Zeitungen ließ Merz erkennen, dass er sich in seiner Einschätzung bestärkt fühlt: „Ich habe in den letzten Tagen eine ganz große Zahl von Zuschriften, Telefonanrufen und Nachrichten bekommen, die sich positiv geäußert und mich ermuntert haben. Die auch sagen, ja, wir müssen mutiger sein, weil es nicht ausreichen kann, dass gegen uns nicht regiert werden kann.“ Merz fügte hinzu, ihm sei „sehr bewusst, wie intensiv und belastend in den letzten Jahren der Einsatz unserer Parteimitglieder an den Wahlständen und in vielen persönlichen Gesprächen war“.

Für stärkere Steuerentlastungen als geplant

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat deutlichere Steuerentlastungen gefordert, als von der Großen Koalition geplant. „Das Steuersystem ist vor allen Dingen für die mittleren Einkommen ungerecht, die schon sehr stark in die kalte Steuerprogression hineinwachsen. Da muss Deutschland etwas tun“, sagte Merz den Zeitungen weiter. Die erste kleine Korrektur komme jetzt, aber das reiche nicht aus. „Wir müssen die Mittelschicht, zum Beispiel unsere Facharbeiter, stärker als von der Großen Koalition geplant vor der kalten Progression schützen“, so der CDU-Politiker weiter. Zugleich variierte der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion seine Forderung nach einer radikalen Steuervereinfachung. Das Steuerrecht müsse für den privaten Haushalt so einfach sein, dass man auf einem modernen Bierdeckel seine Steuerschuld ausrechnen könne, so Merz. „Wir sollten, ja, wir müssen als CDU bei dem Anspruch bleiben, eine grundlegende Steuervereinfachung in Deutschland zu machen“, so der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Auf die Nachfrage, was ein moderner Bierdeckel sei, sagte Merz: „Ganz klar: Der neue Bierdeckel ist eine Steuer-App für das Smartphone.“ Außerdem forderte der CDU-Kandidat eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er sei dafür, den Soli „noch in dieser Wahlperiode vollständig abzuschaffen“. „Wir sollten nicht abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht diese Sonderabgabe einkassiert. Dafür setze ich mich ein – und wenn es dazu keine Verständigung geben sollte, gilt selbstverständlich der Koalitionsvertrag“, so Merz weiter. Die Forderung der Grünen, den Soli beizubehalten und in einen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land umwandeln, lehnte er ab. „Der Soli muss abgeschafft werden und darf nicht in den allgemeinen Steuertarif eingebaut werden. Wenn wir anfangen, unser Steuersystem jetzt noch nach Stadt und Land zu differenzieren, wird es wirklich kompliziert“, so Merz. Dies sei das Gegenteil von Steuervereinfachung.

Merz dringt auf flächendeckenden Mobilfunkausbau

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, dringt auf einen flächendeckenden Mobilfunkausbau. „Wir müssen den ländlichen Raum genauso gut ausstatten wie die Ballungsgebiete“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Daher sei es „gut und richtig, dass jetzt die Ausschreibungen für die neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen so verändert worden sind, dass es für die Unternehmen eine Verpflichtung zum Netzausbau gibt“. Die Bemerkung von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“, kommentierte Merz so: „Ich vermute mal, dass die Forschungsministerin in den Ballungsgebieten beginnen und dann möglichst schnell in den ländlichen Regionen weiterbauen will. Der Anspruch muss sein, schnellstmöglich den Mobilfunk-Ausbau in ganz Deutschland voranzutreiben“, so der Kandidat für den CDU-Vorsitz. +++