Merz (SPD): Beim Sozialbudget viel Verpackung, wenig Inhalt

Gerhard Merz

Wiesbaden. Als „viel Verpackung, wenig Inhalt und deshalb auf ganzer Linie enttäuschend“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das heute vorgestellte schwarz-grüne „Sozialbudget“ bezeichnet. „Das groß angekündigte „Sozialbudget“ bleibt nicht nur weit hinter dem sozialpolitisch dringend Notwendigen, sondern auch weit hinter den einschlägigen grünen Haushaltsanträgen der vergangenen Jahre zurück. Im Jahr 2003 wurden mit der „Operation düstere Zukunft“ 30 Millionen Euro für vielfältige soziale Leistungen in diesem Land gestrichen.

Von den angekündigten zusätzlichen Mitteln von 18,1 Millionen Euro ist einiges gar nicht zusätzlich, sondern aus anderen Bereichen ins „Sozialbudget“ verschoben, so zum Beispiel das integrationspolitische „WIR-Programm“ in Höhe von 3,1 Millionen Euro, der Pakt zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und die Kosten für die Antidiskriminierungsstelle. Insgesamt wird gerade einmal ein Drittel der 2003 gestrichenen Mittel ersetzt werden. Wenn man dann noch die Inflation berücksichtigt, ist das ein sehr mageres Ergebnis für die Grünen“, sagte Merz am Montag in Wiesbaden.

Dieses schon vom Umfang her äußerst magere Ergebnis spiegele sich auch in der Liste der Empfängerbeziehungsweise vor allem der Nicht-Empfänger wider. Weder die Erziehungsberatungsstellen noch die Obdachlosenhilfe oder die Drogenberatung könnten auf zusätzliches Geld vom Land hoffen. „Dabei waren gerade diese drei Bereiche von den Kürzungen im Jahr 2003 besonders massiv betroffen“, so der Sozialdemokrat.

Fakt sei, dass sich die soziale Infrastruktur in Hessen in den vergangenen zehn Jahren massiv verändert habe. „Hier wäre ein neuer Ansatz nötig gewesen, den man gemeinsam mit Kommunen und den im sozialen Bereich tätigen Verbänden hätte entwickeln müssen. Stattdessen wird von Schwarz-Grün ohne jede Konsultation mit den wesentlichen Akteuren ein offensichtlich ausschließlich unter restriktiven Haushaltsvorgaben zustande gekommenes Ergebnis durchgesetzt. Dialogorientierte Politik sieht anders aus, aber die Vorgehensweise entspricht natürlich dem vorab festgelegten Ergebnis. Die Ziele einer aktiven, präventiven, partizipativen und gemeinwesenorientierten Sozialpolitik bleiben unberücksichtigt. Die oft schwierige Arbeit der freien Träger der Sozial-, Jugend- und Gemeinwesenarbeit wird nicht gewürdigt. Das ist schade. Von der CDU haben wir in dieser Frage aber auch nicht mehr erwartet, vom Koalitionspartner schon“, so der Sozialpolitiker.

„Dieses Budget ist alles andere als weltmeisterlich und selbst Weltmeister können ja bekanntlich hart in der Realität landen“, sagte Merz. Seine Fraktion werde die Vorlage des Haushaltes abwarten und sich dann mit den ganz konkret vorgelegten Zahlen intensiv befassen. „Wir sind gespannt auf die Details, die heute offen geblieben sind. Aber bereits nach der heutigen Vorstellung ist für jedermann offensichtlich, dass Hessen unter schwarz-grün sicher nicht sozialer werden wird.“ +++ fuldainfo