Merz kritisiert Finanzpolitik der Bundesregierung

Mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz die Finanzpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Die geplante Neuverschuldung müsse von zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden, sagte Merz im Mittwoch im RBB-Inforadio. Das könne nur bewältigt werden, wenn das Land an der Spitze der Volkswirtschaften dieser Welt bleibe. Deshalb müsse über die Finanzpolitik diskutiert werden, so der CDU-Politiker. „Der Bundesfinanzminister macht dann ja gleich […] Vorschläge zu weiteren Steuererhöhungen. Da spricht er wohl nicht für die Koalition, da spricht er für die Sozialdemokratische Partei, aber nicht für die Union – jedenfalls nicht für mich.“

Die „Zitrone mit Steuern“ in Deutschland sei weitgehend ausgequetscht, da sei nicht mehr viel zu holen, „also insofern werden wir sicherlich auch über die Einnahmenseite des Staates in den nächsten Jahren zu reden haben“. Nötig sei aus seiner Sicht eine grundlegende Steuerstrukturreform. So wie im Augenblick besteuert werde, sei das „wenig zukunftsfähig“. Als problematisch bewertet Merz, dass vor allem junge Unternehmen zu schnell von ausländischen Investoren aufgekauft würden. Ihre Steuerbelastung sei zu hoch. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnt der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz ab. Das werde es in Zukunft nicht geben. Sollte er Parteivorsitzender werden, werde er noch klarer und noch deutlicher sagen: „Es gibt sie nicht – egal, in welcher Form.“ Stattdessen forderte Merz, dass die CDU ihr eigenes Profil schärft. Die Partei müsse ihre eigenen Entscheidungen treffen, so Merz. Sie dürfe nicht ständig auf andere Parteien schauen – das gelte in der Umweltpolitik für die Grünen, aber auch in vielen anderen Bereichen für die AfD.

Merkel verteidigt hohe Schuldenaufnahme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im neuen Bundeshaushalt verteidigt. „Wir leben in einer Pandemie und damit in einer Ausnahmesituation“, sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Man müsse alles dafür tun, um dagegen vorzugehen. Das leiste der Haushalt. Zur Entwicklung der Wirtschaft in der Pandemie sagte die CDU-Politikerin, dass man alles dafür tun müsse, damit der Weg der Erholung fortgesetzt werden könne. „Die Wirtschaft ist vor allem dort genau widerstandsfähig, wo die Pandemie unter Kontrolle ist.“ Das habe sich weltweit gezeigt. Man müsse allerdings auch die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger ernst nehmen. Bei der Verabschiedung des Haushalts sei Rücksicht auf möglichst viele Gruppen zu nehmen. Zugleich verteidigte die Kanzlerin, dass das Vorgehen gegen die Pandemie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern langsamer wirken kann. „Unser politisches Handeln ist anders als das Handeln in Ländern, die mehr einer Diktatur gleichen“, sagte sie. Der wichtigste Schlüssel seien in der Bundesrepublik aber nicht Verbote, sondern das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen. Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Partei das Rederecht. Merkel war die erste Rednerin nach AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. +++