Merkel weiter ohne klare CO2-Strategie

Rechtliche Rahmenbedingungen bis zum Jahresende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in ihrer CO2-Politik weiter ohne erkennbare Strategie. Es sei noch nicht klar, “ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken”, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Dies solle “noch einmal diskutiert” werden. “Darüber werden die Debatten in den nächsten Monaten gehen”, so Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Bis zum Jahresende sollen nach ihren Worten die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Klimaschutz sei vor allen Dingen im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik, mit Innovationspolitik und mit Forschung ein wichtiger Teil der Regierungsarbeit. Die Bundesregierung war in den letzten Wochen unter anderem durch die Schülerproteste mit dem Motto “Fridays for future” in Zugzwang geraten. Gleichzeitig hatten die Ministerien heillose Zerstrittenheit in der Frage von CO2-Einsparungen gezeigt. Während die Umweltministerin den EU-Vorstoß zur Begrenzung der Neuwagen-Emissionen unterstützte, argumentierte das Verkehrsministerium dagegen. +++

Print Friendly, PDF & Email
Bevorstehende Veranstaltungen!
Speyside Tasting
Rock n Roll im Pub
Karaoke mit Regina Schäfer
Live.... Der Pubgig
Disconacht mit DJ Weili
VIP-Status für Azubis
Bietet Azubis einen echten Mehrwert
Innovativ - einfach - angesagt
Zweimal am Tag!
Und wenn es ganz wichtig ist!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. Schwarze Null: von der Klima-Kanzlerin zur CO2/Nox-Kanzlerin!
    Wir erinnern uns:
    Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurden die Ergebnisse als “historischer Fortschritt” verkauft. Schön wär’s. Alles nur falsche Versprechungen!
    Für mich klang es wie Augenwischerei. Die Ziele hochsetzen (Erderwärmung auf 1,5 Grad anstelle 2 Grad begrenzen) und sich dafür feiern lassen, aber die Maßnahmen und deren Verbindlichkeit runtersetzen und möglichst nicht hinterfragen. Das kam 2016/17, als für Deutschland alles konkretisiert werden sollte, ans Licht. Die Union, insbesondere die „C“SU-Bundesminister, wollten mehr Wirtschaftswachstum, mehr ökologiefeindliche Landwirtschaft, mehr schmutzige Autoabgase und weniger Klimaschutz! „C“SU-Dobrindt ging in vertrauter Kumpanei mit der Autoindustrie nicht gegen deren massiven Abgasbetrug vor! Und Gabriel fürchtete die Kohlelobby. Doch Merkel schwadronierte von Dekarbonisierung, ließ sich – wie wir heute wissen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – als Klima-Kanzlerin feiern und brachte, noch vor der Bundestagswahl 2017 nur ein Umsetzungsplänchen auf die Beine, von dem wir heute wissen, dass die selbstgesteckten Ziele für 2020 nicht gehalten werden können, auch wenn das die Kanzlerin vor den Wahlen vehement geleugnet, nach den Wahlen aber schnell zugegeben hatte. Doch just zum Bonner Klimagipfel kurz nach der Bundestagswahl äußerte sie auch Zweifel an der Erreichung des 2 Grad-Ziels! Durchsichtig! Frech! Da war es dann konsequent, dass in den GroKo-Verhandlungen 2017/18 die 2020-Ziele wieder abgeräumt wurden!
    Im übrigen war schon in den Rechen-Modellen für das 2 Grad-Ziel z.B. das zwangsläufige Auftauen der Permafrostböden (enthalten fast doppelt soviel Kohlenstoff wie die gesamte Erdvegetation), das zu einer enormen Freisetzung von Kohlenstoff führt, nicht berücksichtigt.
    Was tun? Warten bis Öl- und Gas-Vorräte erschöpft sind? Auf die nächste Eiszeit warten? Sich anpassen?
    Diese Fragen hat sich auch Singer-Songwriter Sigismund Ruestig gestellt:
    http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ

    http://youtu.be/LpxSXYw9tC0

    http://youtu.be/-q0gF597WEA

    Viel Spaß.

    PS: Übrigens bezeichnete selbst das Handelsblatt das Agieren von Merkel als “ein Stück weit heuchlerisch”! Und die ZEIT fragte nach ihrer Glaubwürdigkeit! Jetzt nehmen es die Schüler in die Hand! Großes Kompliment! Und die Politiker sowie die Klimawandel-Leugner blamieren sich so gut Sie können!

Demokratie braucht Teilhabe!