Merkel und Seehofer legen Streit um Grenzkontrollen bei

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben den Streit um die Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich bei ihrem Treffen im Kanzleramt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vorerst beigelegt. Unmittelbar vor den Treffen hatte Seehofer auf ungewöhnlich scharfe Weise Merkels Innenminister Thomas de Maizière (CDU) attackiert. Dieser hatte zuvor im Österreichischen Fernsehen gesagt, er hoffe, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bald aufgehoben werden können. Er brachte sogar ein Datum dafür ins Spiel.

Der Innenminister sagte, wenn die Flüchtlingszahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“. Dies hatte in der CSU erheblichen Unmut ausgelöst. Seehofer lehnt nicht nur ein Ende der Grenzkontrollen ab. Er hält auch das Verhalten de Maizières für unerhört. Der Innenminister dürfe derartige Erklärungen nicht abgeben, ohne dass sie mit ihm als einem der drei Koalitionsparteivorsitzenden abgesprochen seien, findet der CSU-Chef. Dies gelte auch, weil er Ministerpräsident des am stärksten betroffenen Bundeslandes sei.

Aus der CSU hieß es am Donnerstag laut  Zeitung, Merkel habe bei dem Treffen im Kanzleramt deutlich gezeigt, dass sie das Interview de Maizières ebenfalls nicht gut gefunden habe. Außerdem habe sie klargemacht, dass eine Entscheidung über das Ende der Grenzkontrollen nicht ohne Rücksprache mit Bayern getroffen werde. Deshalb sei dieses Thema erst einmal „abgeräumt“. Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es habe sich in dem Gespräch schnell herausgestellt, dass Merkel in diesem Fall die Position der CSU teile. Diese sei: „Ein Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich geht nur, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen wieder wirksam erfolgt, und die Zahlen der Zuwanderer so begrenzt bleiben.“

Barley: Merkel soll Seehofer „zur Vernunft“ bringen

Nach dem Treffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD warnen die Sozialdemokraten den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vor weiteren Blockaden der Regierungspolitik. Gegenüber „Bild“ sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: „Bei Leiharbeit, Werkverträgen und der Erbschaftssteuer geht um wichtige Reformen für Arbeitnehmer und Wirtschaft. Da darf es keine weitere Blockade geben.“ Es gehe um die Handlungsfähigkeit der Koalition. Barley betonte, sie hoffe, „dass die Bundeskanzlerin Horst Seehofer zur Vernunft bringen konnte“. Der CSU-Chef hatte zuletzt wichtige Vorhaben der Großen Koalition blockiert. +++ fuldainfo