Merkel sieht keine Belastung für Koalition durch BND-Affäre

Berlin. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die große Koalition nicht durch die BND-Affäre belastet. Man arbeite „sehr, sehr gut zusammen“, sagte Merkel in einem Gespräch mit „Radio Bremen“. „Da muss man sich keine Sorgen machen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montag erklärt, die Affäre sei „ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“ und Merkel aufgefordert, für Aufklärung zu sorgen.

Die Bundeskanzlerin räumte in dem Gespräch mit „Radio Bremen“ ein, dass Aufklärungsbedarf bestehe. Sie sei daher auch dazu bereit, im NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen: „Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird.“ Merkel unterstrich erneut die Bedeutung der Geheimdienstarbeit, betonte jedoch, dass man darauf hinarbeiten müsse, dass es in Zukunft kein Ausspähen unter Freunden mehr gebe. Dies bezeichnete sie als „sehr anspruchsvolles Ziel“. „Anspruchsvoller als ich mir das dachte“, so die Bundeskanzlerin. Berichten zufolge soll der BND auf Veranlassung des US-Geheimdienstes NSA Tausende IP-Adressen, E-Mailadressen und Telefonnummern ausspioniert haben.

CSU-Politiker Uhl: Gabriels Attacken in BND-Affäre „heuchlerisch“

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die jüngsten Angriffe des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf Kanzlerin Angela Merkel im Zuge der BND-Affäre scharf kritisiert: „Die Attacken der SPD und vor allem ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Zuge der BND-Affäre sind für die Koalitionsarbeit unnötig belastend und heuchlerisch“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Herr Gabriel sollte sich vor kritischen Äußerungen bei seinem Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier über die Arbeit von Geheimdiensten informieren.“ Der heutige Außenminister war bis 2005 als Kanzleramtschef für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Uhl fügte hinzu: „Das krampfhafte Bemühen Gabriels, die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen, ist stillos und ein verzweifelter Versuch, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien.“

Unions-Politiker warnen SPD im Koalitionsstreit

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ermahnt den Koalitionspartner SPD und die Opposition, sich in der BND/NSA-Affäre mit Kritik an der Union zurückzuhalten. „Man kann erst dann etwas beurteilen, wenn man überhaupt weiß, worum es geht. Das lernen die Schüler in der Schule und es gilt für Erwachsene und selbstverständlich auch für Politiker“, sagte Strobl der „Bild“. Er forderte Grüne, Linkspartei und SPD auf: „Schluss mit den Vorverurteilungen. Wie kann man `Landesverrat` vorwerfen, ohne dass ein einziges parlamentarisches Gremium die Dinge untersucht hat?“ Der CDU-Vize bekräftigte: „Alle Mitglieder der Bundesregierung sollten in diesem Sinne vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das erwarten die Bürger und die Wirtschaft zu allererst und nichts anderes.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach riet seinen Parteifreunden zur Besonnenheit: „Die Union sollte auf die Attacken der SPD jetzt nicht hitzig, sondern betont kühl und sachlich reagieren“, sagte Bosbach gegenüber der Zeitung“. Das bedeute: „Sachverhalt und Verantwortlichkeiten komplett aufklären, etwaige Fehler zügig korrigieren, notwendige Konsequenzen ziehen.“ Die Union, so Bosbach weiter, solle die SPD außerdem „nüchtern wissen lassen, dass die Methode `Opposition in der Regierung` kein Erfolgsmodell ist“. +++ fuldainfo