Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwochabend wegen der Corona-Krise offenbar erstmals in einer Fernsehansprache direkt an die Bürger in Deutschland wenden. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ will Merkel keine weiteren tiefgreifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens bekannt geben, wohl aber einen dringenden Appell an die Bevölkerung richten, die geltenden Vorsichtsmaßnahmen zu befolgen. Merkel wird die Ansprache, die jeweils nach den Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden soll, demnach am späten Nachmittag aufzeichnen. Mehrere Staats- und Regierungschefs westlicher Staaten hatten zuletzt Reden zur Corona-Krise im Fernsehen gehalten, der französische Präsident Emmanuel Macron sogar schon zweimal, zuletzt am Sonntagabend. Merkel hat sich – jenseits der traditionellen Neujahrsansprache – noch nie in ihrer mehr als 14-jährigen Amtszeit per Fernsehansprache zu einer besonderen politischen Situation geäußert. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte zwei TV-Ansprachen gehalten, zuerst zu Beginn des Kosovo-Krieges mit deutscher Beteiligung am 24. März 1999, dann zu Beginn des von der Bundesregierung damals abgelehnten Irak-Krieges am 20. März 2003. Helmut Kohl sprach zur Einführung der gesamtdeutschen Währungsunion im Juli 1990 sowie am Vorabend der Wiedervereinigung am 2. Oktober 1990 im Fernsehen. Helmut Schmidt wandte sich im Oktober 1977 im Zusammenhang mit der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer an die Bürger. +++
and then
Die CORONA-Krise
– Erster Zwischenbericht eines potentiellen Risiko-Patienten –
Ein, zumindest innerhalb Deutschlands, geordnetes Krisenmanagement wird langsam sichtbar
Die verantwortlichen Politiker hatten in den ersten Wochen der CORONA-Krise – aus welchen Gründen auch immer – sich eher zurückhaltend und beschönigend geäußert. Darüberhinaus hatten sie die Bevölkerung mit dem Hinweis, dass das Gesundheitssystem gut vorbereitet sei, in mangelnde Betroffenheit versetzt. Nun lassen dieselben Politiker seit Mitte März fast keinen Tag verstreichen, an dem sie nicht die Bevölkerung – weitgehend unvorbereitet – mit neuen, drastischen Einschränkungen konfrontieren. Diese hektische, an Alarmismus erinnernde Aufeinanderfolge von Maßnahmen, ohne die Wirksamkeit der zuvor getroffenen Maßnahmen auch nur ansatzweise abzuwarten, führen Teile der Bevölkerung tendenziell in einen Panikmodus, der zusätzliche Probleme wie z.B. Hamsterkäufe verursacht. Zusätzliche Zweifel an einem besonnenen, maßvollen, aber dennoch nachhaltigen Vorgehen nährten Maßnahmen, die noch wenige Tage zuvor rigoros abgelehnt wurden wie z.B. Schulschließungen.
Was wir also bisher vermissten, ist eine besonnene, abgestimmte und auf dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und deren Evidenzen beruhende Politik.
Augen zu und durch?
Nichtsdestotrotz ist es heute prinzipiell richtig und kurzfristig möglicherweise auch alternativlos, das jetzt begonnene drastische Zurückfahren des öffentlichen Lebens für 4 Wochen fortzusetzen und dann, auf der Basis der bis dahin vorliegenden Erkenntnisse und Fallzahlen, die Maßnahmen neu zu justieren. Auf längere Dauer wird man meiner Ansicht nach – ganz abgesehen von der wirtschaftlichen Situation – die weitgehende Einstellung der sozialen Kontakte aber nicht durchhalten können. Handelt es sich doch bei der Spezies Mensch um ein „Zoon Politikon“, das auf Sicht ohne sein Gegenüber nicht wirklich existieren kann. Dies dennoch weiter zu fordern, wäre in etwa so, als bitte man Fische um ihres Überlebens willen, das Wasser zu verlassen.
Erste, bestürzende bzw. beschämende, Erkenntnisse
Was man vorab aber schon mal feststellen kann:
– Deutschland, die einstmalige Vorzeige-Apotheke der Welt, ist in den letzten 10-15 Jahren, was die Pharmazie anbelangt, auf Mittelmaß zurückgestutzt worden, was sich u.a. an mangelnder Lieferbereitschaft vieler relevanter Arznei- und Hilfsmittel zeigt – übrigens auf anderem Gebiet bereits seit vielen Monaten.
– Der lange bekannte und beklagte Mangel an qualifizierten Kranken- und Altenpflege-Kräften ist für viele Patienten existenzbedrohend.
– Die Privatisierung insbesondere von Krankenhäusern und Pflegeheimen im Rahmen des neoliberalen Wahns einerseits, sowie die einseitige Ausrichtung unseres Gesundheitssystems auf Effizienz andererseits behindern eine qualitativ und quantitativ hochwertige Versorgung insbesondere bei Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Warum mußte erst ein CORONA-Virus einschlagen, um unseren Fokus wieder auf ein vorrangig am Menschenwohl orientiertes Gesundheits- und Pflegesystem zu legen?
Hier muß – sobald die CORONA-Krise überwunden ist – dringend der Hebel umgelegt werden! Und zwar nicht nur wegen Vorfällen wie der aktuellen CORONA-Pandemie, sondern wegen längst bekannter und immer wieder beklagter gravierender Mängel.
Ob das mit einer dem Neoliberalismus immer noch huldigenden Union, die – zusammen mit der FDP – die letzten 12 Jahre den Gesundheitsminister gestellt hat, möglich ist, darf bezweifelt werden. Insbesondere, wenn neoliberale Hardliner wie Friedrich Merz in die engere Führungsspitze der CDU oder gar zum Kanzlerkandidat gewählt würden.
Viele gute und engagierte Beispiele dürfen uns nicht die Augen verschließen vor Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft, die – dank des CORONA-Virus – wieder einmal evident werden!
Was mir sonst noch aufgefallen ist:
– Unser medizinisches sowie pflegerisches Personal arbeitet an seiner Leistungsgrenze, ebenso wie viele andere Betroffene z.B. in Gesundheitsämtern oder anderen Einrichtungen. Darauf können wir stolz sein.
– Auch unsere verantwortlichen Politiker arbeiten verantwortungsbewusst und fokussiert, soweit diese nicht die CORONA-Krise instrumentalisieren für ihre schnöden Zwecke wie z.B. AfD-Meuthen, der um die „Volksgesundheit“ besorgt ist, oder CDU-Strobl bzw. „C“SU-Seehofer und -Söder, die eine bestimmte Klientel bedienen mit ihren populistischen, weniger auf Evidenz als auf Angst beruhenden Maßnahmen zur Grenzkontrolle bzw. Grenzschließung, oder die EU-Präsidentin von der Leyen, der die Handlungs-Führerschaft auf EU-Ebene bereits entglitten ist und die sich hilflos auf Trump-Niveau mit ihrem Vorschlag der Abschottung Europas hochschwingt.
– Vermisst habe ich bisher einen nennenswerten solidarischen Beitrag unserer Superreichen.
– Und vermisst habe ich auch einen Beitrag unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der z.B. – über die häufig drögen Wiederholungen hinaus – ein attraktiveres Programm Kindern, Schülern, Studenten und allen In Quarantäne bzw. Arbeitslosigkeit bzw. Teilzeit befindlichen Menschen anbietet, vielleicht mit neuen, die bisherigen eingefahrenen Programmstrukturen und -Inhalte durchbrechenden Elementen, mit denen er auch neuen Streaming-Anbietern, aber auch Kino-Angeboten mit neuen, mutigen Experimenten Paroli bieten könnte. Aber nach bisheriger Erfahrung befürchte ich, dass sich – mangels mutigen und kreativen Engagements der Öffentlich-Rechtlichen – Streaming-Anbieter wie Netflix die aktuelle Situation zur Geschäftsausweitung nicht entgehen lassen. Was für eine vertane Chance!
– Ausdrücklich hervorheben möchte ich Informationssendungen wie den NDR2-CORONA-Podcast mit Professor Christian Drosten, die – unaufgeregt, sachlich, wissenschaftlich fundiert, aber dennoch anschaulich erklärt – alle für die Bürger relevanten, den CORONA-Virus betreffenden Themen behandeln. So etwas würde man sich auch für andere ähnlich bedeutende Themen wie z.B. den Klimawandel oder das Artensterben wünschen.
– Ärgerlich ist nach wie vor, dass die Internet-Giganten mit ihren sozialen Medien sich weiterhin nicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen und z.B. nicht nur Verschwörungstheorien, sondern auch für die Gesundheit gefährliche Fake News über den CORONA-Virus über ihre Plattformen massenhaft verbreiten helfen, obwohl ihnen Mittel und Wege zur Verfügung stehen, dies massiv zu unterbinden. Das ist extrem unsozial! Sie gefährden damit nicht nur unser aller Gesundheit, sondern untergraben auf anderen Gebieten auch unsere Demokratie. Eine an Terrorismusgefahren grenzende schlimme Entwicklung, der endlich die Gesetzgeber wirksam und nachhaltig Einhalt gebieten müssen. Auf eine Selbstregulierung dieser Branche zu hoffen, ist alleine schon deshalb vertane Zeit, da deren heutigen Geschäftsmodelle auf das – kostenlose – Abgreifen sämtlicher persönlicher Daten, beruhen, aus denen dann mit speziellen Algorithmen das Verhalten der Nutzer prognostiziert werden kann. Und diese nutzerbezogenen Resultate werden für viel Geld an die Werbewirtschaft verkauft.
Pandemie schnell besiegen! Dann Fehlentwicklungen in der Gesellschaft korrigieren!
Jetzt gilt es aber erst mal, mit Ruhe, Vernunft, Solidarität und Besonnenheit die CORONA-Pandemie zu überwinden, um anschließend wieder mit voller Kraft die oben skizzierten Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft zu korrigieren und einen gesellschaftlichen Diskurs über weitere neue Erfahrungen wie z.B.
– funktionierende digitale Plattformen für Schulen und Universitäten,
– die Grenzen der Globalisierung,
– die Zumutbarkeit und Akzeptanz von persönlichen Einschränkungen im Rahmen des Klimawandels,
– die Solidarität in der Gesellschaft
zu führen.
Darauf können wir uns doch schon alle freuen.
Ergreifen wir doch dann die wieder sichtbare Chance zum notwendigen Wandel!
Schlussbemerkung
Trotz aller berechtigten Sorgen möchte ich doch darauf hinweisen, dass die CORONA-Pandemie nicht, was Krankheitsverlauf und Letalität anbelangt, mit der Pest- bzw. Cholera-Seuche vergleichbar ist. Ohne falscher Fortschrittsgläubigkeit das Wort zu reden, wird auch diese Pandemie dank unsere fortgeschrittenen Medizin bald Geschichte sein.
Und was das wahre Leben anbelangt, so findet das statt in Städten und Gemeinden, auf Straßen und Plätzen, auf Wiesen und Feldern, unter lebendigen Menschen, und nicht in der virtuellen Realität im Internet, nicht in den (a-?)sozialen Medien, nicht in Film und Fernsehen.
Wenn das CORONA-Virus eine gute Seite hat, dann die, uns wieder daran zu erinnern!