Merkel: Neuorientierung der Türkei-Politik war „leider notwendig“

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Neuorientierung der deutschen Türkei-Politik als „leider notwendig“ bezeichnet. „Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zu der Türkei haben“, sagte Merkel am Dienstag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Man müsse aber die Realität beachten. Die rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei seien derzeit nicht gewährleistet, so die Kanzlerin. Konkret sprach Merkel die deutschen Staatsbürger an, die sich in der Türkei aus Sicht der Bundesregierung ungerechtfertigt in Untersuchungshaft befinden. Merkel erneuerte ihre Forderung nach der Freilassung der Inhaftierten. Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik Ende Juli neu ausgerichtet. Unter anderem waren die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft worden. Außerdem wird Unternehmen nicht mehr zu Investitionen in der Türkei geraten.

CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern verteidigt 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nebentätigkeiten von Kanzleramtsmitarbeitern für den CDU-Wahlkampf verteidigt. Mitarbeitern von Ministerien sollte es möglich sein, sich in ihrem Privatleben „politisch zu betätigen“, sagte Merkel. Das Instrument der 450-Euro-Jobs solle gewährleisten, dass es da eine klare Trennung gebe. Merkel bezeichnete das 450-Euro-Modell als die „transparenteste Form“, Parteiarbeit von der Arbeit im Ministerium zu trennen. Die Prüfung der Nebentätigkeiten durch den Bundesrechnungshof sei zu begrüßen, sagte die Kanzlerin weiter. +++