Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Für jeden Dritten (33 Prozent) geht die Maßnahme in die falsche Richtung. Anhänger der Grünen (84 Prozent) sowie der SPD (78 Prozent) befürworten diesen Schritt mit jeweils deutlicher Mehrheit.
Auch bei Unions-Anhängern überwiegt die Zustimmung (57 Prozent) gegenüber der Ablehnung (38 Prozent). FDP-Anhänger (48:49 Prozent) und AfD-Anhänger (45:49 Prozent) sind in dieser Frage gespalten. Ein anderer Vorstoß, den die SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg gemacht hatte, findet unter den Wahlberechtigten in Deutschland ebenfalls mehrheitlich Zuspruch. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen als bislang. Aktuell dürfen Mieten binnen drei Jahren höchstens um 20 Prozent, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens um 15 Prozent steigen.
Sieben von zehn Deutschen (72 Prozent) würden eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen unterstützen, 23 Prozent sehen das kritisch. Neben den Anhängern von SPD (86 Prozent) und Grünen (83 Prozent) gibt es für diese Überlegungen auch von Unions-Anhängern (69 Prozent) sowie der AfD (60 Prozent) mehrheitlich Zustimmung. Bei FDP-Anhängern überwiegt leicht die Ablehnung (51 Prozent) gegenüber der Zustimmung (45 Prozent). Die Ampel-Koalition will verschiedene Finanzhilfen für Familien mit Kindern vereinfachen und erweitern. Geplant ist ein Grundbetrag, der zunächst dem aktuellen Kindergeld entspricht. Für Kinder aus ärmeren Familien soll es einen Zusatzbetrag geben, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern abhängt. Insgesamt will der Staat für dieses Vorhaben ab 2025 jährlich 2,4 Milliarden Euro mehr ausgeben. +++