Mehr als 1.500 Städte und Gemeinden fordern finanzielle Kehrtwende

Die ungewöhnlich breite Beteiligung am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht deutlich, dass die Finanzprobleme der Städte, Landkreise und Gemeinden längst kein Randthema mehr sind. Was sich am 22. Juni 2026 mit rund 2.000 Aktionen in mehr als 1.500 Kommunen zeigte, war nicht allein ein koordinierter Protest, sondern der Ausdruck einer Entwicklung, die inzwischen nahezu die gesamte kommunale Ebene erfasst hat. Die drei kommunalen Spitzenverbände ziehen deshalb eine positive Bilanz und verbinden diese mit einer erneuten, eindringlichen Forderung an Bund und Länder, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu sichern.

Nach einer ersten Auswertung beteiligten sich Städte, Landkreise und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet mit Kundgebungen, Informationsveranstaltungen, Fotoaktionen, Pressegesprächen sowie zahlreichen Aktivitäten in den sozialen Medien. Der Aktionstag stieß zugleich auf eine außergewöhnlich hohe mediale Resonanz. Für die kommunalen Spitzenverbände ist dies ein Hinweis darauf, dass die Diskussion über die finanzielle Lage der Kommunen inzwischen weit über die Rathäuser hinaus Aufmerksamkeit gefunden hat.

Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände, Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag, Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag und Dr. André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, werten den Aktionstag als Zeichen eines ungewöhnlich geschlossenen Auftretens der kommunalen Ebene. Die Finanzkrise habe längst die gesamte kommunale Familie erfasst. Von kleinen Gemeinden über Landkreise bis hin zu den größten Städten hätten sich Kommunen beteiligt und deutlich gemacht, dass die gegenwärtige Entwicklung nicht fortgesetzt werden könne. Die kommunale Ebene erwarte nun wirksame Entscheidungen von Bund und Ländern.

Nach Auffassung der Verbände geht es dabei nicht allein um Haushaltszahlen, sondern um die Grundlage kommunaler Gestaltungskraft. Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr, die Digitalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien unmittelbar von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen abhängig. Gehe diese verloren, verliere letztlich auch der Staat insgesamt an Handlungsfähigkeit.

Vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Donnerstag erneuern die kommunalen Spitzenverbände deshalb ihren Appell, die kommunale Finanzkrise ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen dürfe nicht zum Dauerzustand werden. Jährliche Defizite von 30 Milliarden Euro seien Ausdruck eines grundlegenden Problems, das nach ihrer Auffassung kurzfristige und wirksame Lösungen erfordere.

Konkret fordern die drei Verbände von Bund und Ländern eine rasche Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Zugleich müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umgesetzt werden. Aufgaben, die durch Bundesgesetze auf die Kommunen übertragen werden, müssten vollständig, dauerhaft und dynamisch finanziert werden. Die Kommunen wollten gestalten, investieren und Zukunft ermöglichen, erklärten Schuchardt, Dr. Ruge und Dr. Berghegger. Dafür seien jedoch wieder ausreichende finanzielle Handlungsspielräume erforderlich. Der bundesweite Aktionstag habe die Dimension der kommunalen Finanzkrise sichtbar gemacht. Nun liege es an Bund und Ländern, daraus politische Konsequenzen zu ziehen. +++