Maximilian Ziegler im Gespräch mit Bürgermeister Leopold Bach

Maximilian Ziegler, Landtagskandidat der SPD, informierte sich vor kurzem bei Leopold Bach, dem Bürgermeister der Gemeinde Feldatal, zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Im Vordergrund standen dabei ehrenamtliches Engagement, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie Herausforderungen für die Verwaltungen der Städte und Gemeinden im Vogelsberg, heißt es in einer Mitteilung von Ziegler.

Leopold Bach, der seit sechs Jahren Bürgermeister in Feldatal ist und ebenfalls der Bürgermeisterkreisvereinigung vorsteht, wies darauf hin, dass die Verwaltungen zusehends unter dem hohen bürokratischen Aufwand leiden würden. „Viele Dinge müssen in Zukunft einfacher werden, weil es für manche Verwaltungen sonst schlicht nicht mehr leistbar sein wird. Ein gutes Beispiel für zu viel bürokratischen Aufwand ist das Online-Zugangs-Gesetz, kurz OZG. Insbesondere kleinere Verwaltungen haben einfach nicht die Manpower, um für alles komplizierte Antragsverfahren zu durchlaufen und ständig Bescheide hin- und herzuschicken. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen von den oberen Stellen und die finanzielle Ausstattung, Dinge selbst zu regeln“, so Bach. Ein Problem sei, dass man gleiche Maßstäbe für alle ansetze, kleine Kommunen im Vogelsberg aber nicht mit Eschborn oder anderen Städten vergleichbar seien. „Auch die Förderpolitik lässt erkennen, dass zusehends Vertrauen in die Leistungsfähigkeit vor Ort schwindet. Während man früher bei Förderungen Geld zugewiesen bekam, über das man selbst verfügen konnte, geht heute vieles nur noch projekt- und antragsbezogen. Dabei haben wir vor Ort fähige Kommunalpolitiker, die insbesondere bei den Ausgaben mehr als zwei Mal hinschauen, ob es wirklich notwendig ist“.

Ziegler, der wie Leopold Bach im Kreistag sitzt und in Grebenhain als Fraktionsvorsitzender tätig ist, sieht das ähnlich. „Landespolitik sollte die kommunale Familie in Zukunft mehr entlasten. Nicht nur die Gemeinden, auch die Kreise ächzen unter den Aufgaben, die von Bund und Land delegiert werden. Ich denke wir würden alle gut daran tun, wenn wir zukünftig mehr Wert auf Wertschöpfung und weniger auf Selbstverwaltung legen“. Ein wichtiger Teil der Entlastung von Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger sei in Zukunft die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Das Ziel der SPD ist ganz klar Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dazu brauchen die Kommunen einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen soll. Ich sehe in der Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge eine Benachteiligung des ländlichen Raumes. Bei uns müssen weniger Schultern mehr Infrastruktur erhalten als andernorts. Das führt dazu, dass die Belastungen für Vogelsberger Bürgerinnen und Bürger höher sind“, so Ziegler. Das sei auch gerade im Feldatal ein aktuelles Thema, so Ziegler, das nicht immer einfach zu lösen sei. „Hier hat man in der Vergangenheit stets Straßen saniert und dabei Beiträge abgerechnet. Natürlich empfinden das Menschen, die bereits gezahlt haben, als Benachteiligung. Dennoch sollten wir den Blick nach vorne richten und die Menschen zukünftig von hohen Anliegergebühren entlasten.“ +++ pm