Marshall-Plan für Europa – Puttrich: „Guter Slogan, schlechte Lösung“

Derzeit werden zahlreiche Vorschläge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in einem Gastbeitrag einen Marshallplan für Europa vorgeschlagen und damit massive Investitionen in den EU-Haushalt eingefordert.

Bereitschaft zur Hilfe ist groß

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich zeigte sich skeptisch. „In der Stunde der Krise wollen und werden wir Solidarität mit unseren europäischen Partnern zeigen. Die Bereitschaft zur Hilfe ist groß und wir sind uns unserer Verantwortung für Europa bewusst. Einen wirkungsvolleren Beweis als die gegenwärtige Situation, wie wichtig Europa ist, gibt es nicht. Die Einschnitte in den Reise- und teilweise auch im Warenverkehr, sowie das Ausbleiben 100.000ender Saisonarbeiter spüren wir in ganz Europa. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise können wir deshalb nur gemeinsam bewältigen. Das steht außer Frage und dort wo es aufgrund der aktuellen Krise Notwendigkeiten gibt, werden wir auch gemeinsame Lösungen finden. Ob ein erheblich aufgestockter EU Haushalt, der seine wesentliche Zweckbestimmung darin sieht, Gelder solidarisch umzuverteilen, das richtige Instrument dazu wäre, bezweifle ich aber. Das wäre eher ein Marshallplan für das Selbstwertgefühl einiger europäischer Institutionen und der Einstieg in eine massive Umverteilung.“

Strukturelle Schwächen muss man durch Reformen überwinden

Die Corona-Krise darf nicht dazu genutzt werden, marktwirtschaftliche Grundprinzipien, die die Europäische Union erst so erfolgreich gemacht haben, über Bord zu werfen. Strukturelle Schwächen in den Mitgliedstaaten, die auch schon vor der Krise vorhanden waren, muss man durch Reformen überwinden. Hierfür stehen der Europäischen Union und den betroffenen Mitgliedstaaten eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, die wir nicht zuletzt im Rahmen der Finanzkrise geschaffen haben. Diese haben sich bewährt und auf deren Wirkungsweise solle man auch heute sein Augenmerk legen. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sollte über weitere Maßnahmen nachgedacht werden. Denn obwohl sich der Begriff Marshallplan gut anhört, wäre er langfristig eine schlechte Lösung. Er würde unter dem Deckmantel der europäischen Solidarität wirtschaftliche Strukturen zementieren, die schon vor der Corona-Pandemie sehr problematisch waren“, so Lucia Puttrich.

„Soziale Marktwirtschaft als Grundprinzip der EU bewahren“

Die Europaministerin wies darauf hin, dass sich der EU-Haushalt aus den Zahlungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. „Wer jetzt weitere Milliarden für den EU-Haushalt einfordert, meint damit vor allem die wenigen Nettozahler. Nachdem die Vorschläge zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch Euro-Bonds keine Mehrheit gefunden haben, wird dazu übergegangen, direkte Zahlungen einzufordern. In beiden Fällen würde unter anderem der deutsche Steuerzahler große Lasten zu tragen haben, und zwar nicht nur einmalig, sondern hier geht es ganz offenbar um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Europäischen Union. In Schulden vereint sollte jedenfalls kein europäisches Leitmotiv werden.“

„Die soziale Marktwirtschaft sollte weiterhin das Grundprinzip der Europäischen Union sein. Dazu gehört der gemeinsame Binnenmarkt, aber eben auch ein Bekenntnis zur Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Strukturen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in Europa auf Standards geeinigt, die die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung umsetzen. Dieses Grundprinzip der Zusammenarbeit sollten wir nicht aufgeben. Das eine zentrale europäische Steuerung die Situation in der Wetterau, in Norditalien, in Portugal oder Spanien besser einschätzen kann als es derzeit vor Ort gemacht wird und deshalb bessere Lösungen anbietet, kann ich mir nicht vorstellen“, so Lucia Puttrich.  +++