Maas fürchtet Personalspekulationen und stärkt Nahles den Rücken

Angesichts von Spekulationen über eine Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die politische Bühne hat Außenminister Heiko Maas die Sozialdemokraten vor Personaldebatten gewarnt. Die Menschen „erwarten, dass wir vernünftig regieren – zu Recht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob er Andrea Nahles zutraue, die SPD aus dem Umfragetief zu führen, antwortete er: „Natürlich.“ Maas wies zugleich Kritik an Finanzminister Olaf Scholz zurück, der sich als SPD-Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht hatte: „Das überrascht mich nicht. Was soll er denn sonst sagen? Olaf Scholz ist Vizekanzler.“ Zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur wollte Maas nicht Stellung nehmen. „Von einem Außenminister wird erwartet, dass er seinen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in der Welt bleibt“, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Neue Abrüstungsinitiative gefordert

Nach der Kündigung des Abkommens zur Beseitigung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF) hat Außenminister Heiko Maas zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufgerufen. „Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen weiter. „In den letzten Jahrzehnten sind viele neue Waffensysteme entwickelt worden: autonome Waffen, Cyber-Waffen, Killer-Roboter.“ Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, das es „neue Regeln für die neuen Technologien“ gebe, kündige Maas an. Es müsse internationale Bestimmungen zur Abrüstung geben, die „möglichst viele Staaten und auch die neuen Waffensysteme umfassen“. Dafür werde sich die Bundesregierung auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einsetzen. Als ersten Schritt kündigte Maas für März eine Konferenz über Rüstungskontro lle in Berlin an, bei der die neuen Waffensysteme besonders im Fokus stünden. Den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer deutlichen Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben erteilte Maas eine klare Absage. „Es ist dem Präsidenten unbenommen, seine Forderungen zu erheben“, sagte der Außenminister. „Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Bis 2024 wird Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent erhöhen.“ Dabei gehe es auch darum, die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. „Dort gibt es erhebliche Defizite, die wir beheben müssen.“

Außenminister gegen Lockerung der Russland-Sanktionen

Außenminister Heiko Maas hat sich für die volle Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Solange es keine Fortschritte nach den Vorgaben des Friedensvertrags von Minsk gibt, können wir nicht über eine Lockerung der Sanktionen sprechen. Das ist im Moment bedauerlicherweise nicht der Fall“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob die vollständige Aufhebung der europäischen Sanktionen erst dann erfolgen soll, wenn die Halbinsel Krim wieder von Kiew kontrolliert werde, sagte er: „Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt.“ Zugleich verteidigte Maas das umstrittene Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 gegen Kritik aus den USA. „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA“, sagte er. „Wir wollen unsere Energiesicherheit auf eine breite Basis stellen. D abei werden wir darauf achten, dass die bestehende Gasdurchleitung durch die Ukraine, auch in Zukunft nicht gekappt wird.“